Kammergericht weist Verbandsklage gegen „X“ ab: Datenschutz-Schadensersatzansprüche nicht kollektiv klärbar, individuelle Prüfung erforderlich....
Präsidentin Birgit Herkelmann-Mrowka verlässt das Verwaltungsgericht Köln nach 14 Jahren. Sie war erste Gerichtspräsidentin in NRW und prägt den Standort Appellhof....
VG Berlin untersagt BKM die Bezeichnung von Buchhändlerinnen als Extremisten mangels Tatsachengrundlage im Streit um den Buchhandlungspreis....
Generalstaatsanwaltschaft klagt 22-Jährigen wegen Schüssen auf Fahrzeuge an der B 16 wegen versuchten Mordes in 23 Fällen an. Landgericht Augsburg entscheidet....
VG Wiesbaden entfernt Polizisten nach Körperverletzung im Amt und falscher Anzeige aus dem Dienst – Gericht sieht endgültigen Vertrauensverlust....
BVerwG legt EuGH Fragen zum Vaterschaftsurlaub vor: Klärung, ob Deutschland bezahlte Freistellung für Väter einführen muss....
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt: Pflegeheime in Brandenburg müssen grundsätzlich Einzelzimmer vorhalten, Doppelzimmer nur ausnahmsweise....
BVerwG: Kreisverweisung nach Bodenreform ist keine Zersetzungsmaßnahme nach VwRehaG. Kein Anspruch auf 1.500 Euro Geldleistung....
Richterwahlausschuss wählt Dr. Rosenboom zur Direktorin des Amtsgerichts Barmbek. Sie folgt auf Dubbel-Kristen nach fast 19 Jahren....
LG Frankenthal: Kein Notwegerecht für Garagenzufahrt über Nachbargrundstück ohne Grundbucheintrag; Grundstück bleibt anderweitig erreichbar....
Durchsuchungen in Niedersachsen und Bremerhaven wegen Terrorverdachts: Ermittler prüfen mögliche islamistisch motivierte Anschlagspläne....
BVerwG bestätigt Verbot der „Artgemeinschaft“: Vereinigung verstößt gegen Menschenwürde und verfassungsmäßige Ordnung....
