Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Räumung der „Villa Kunterbunt“ in Bochum bestätigt. Grund sind erhebliche brandschutzrechtliche Mängel, die ein weiteres Wohnen der Hausbesetzer unzulässig mache...
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren gegen Dr. Robert Habeck wegen des Vorwurfs der Verleumdung eingestellt. Die Einstellung erfolgte nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldau...
Baden-Württemberg und Hessen setzen erstmals ein gemeinsames KI-Tool zur Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen ein. JANO soll Veröffentlichungen beschleunigen und Gerichte entlasten. Die Prüfung d...
Justizminister Limbach hat die JVA Rheinbach besucht, um sich über den Umgang mit neuen psychoaktiven Stoffen zu informieren. Die schwer erkennbaren Substanzen stellen ein erhebliches Sicherheits- und...
Das Oberlandesgericht Schleswig hat den Freispruch im „Beaching-Verfahren“ bestätigt. Die Angeklagten waren beschuldigt, ein Containerschiff illegal verschrottet zu haben, doch nach deutschem Recht la...
Die Staatsanwaltschaft Berlin beantragt die Einziehung von 55.005 Euro bei einem Mann, der 2017 im Umfeld des Diebstahls der „Big Maple Leaf“-Goldmünze überprüft wurde. Das Strafverfahren gegen ihn is...
Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass Pflegepersonen keinen Anspruch auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen haben, wenn Pflegeleistungen nur als europäische Sachleistungsaushilfe erbrac...
Nordrhein-Westfalens Oberlandesgerichte haben die unterhaltsrechtlichen Leitlinien zum 1. Januar 2026 überarbeitet. Die Änderungen betreffen vor allem den Selbstbehalt beim Eltern- und Enkelunterhalt ...
Das VG Köln erklärte die Schonzeitverkürzung für Rehwild im Rhein-Sieg-Kreis im April 2025 für rechtswidrig. Der Umweltverband hatte geltend gemacht, dass Natura-2000-Schutzgebiete ohne vorherige FFH-...
Das OVG NRW hat die Erhöhung des Grundsteuer-B-Hebesatzes in Mülheim für das Jahr 2019 bestätigt. Die vom Kläger erhobenen Einwände zu Bekanntmachung, Übergangsfrist und Haushaltsführung wies der Sena...
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth startet ein Verfahren gegen zwei Beschuldigte, die laut Anklage in großem Umfang Paxlovid ohne Genehmigung verkauft haben sollen. Die Angeklagten sollen in zehn Fäll...
Der BGH hat im Wirecard-Komplex entschieden, dass der Insolvenzverwalter weitgehend Anspruch auf Auskunft und Einsicht in Prüfungsunterlagen ab 2016 hat. Für die Jahre 2014 und 2015 sind die Ansprüche...
