Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen Eilantrag gegen die Ernennung des gewählten Bürgermeisters von Puderbach abgelehnt. Der Antragsteller war nicht antragsbefugt, und die Ernennung gilt bis zu ei...
Der VGH Baden-Württemberg bestätigt: Eine Table-Dance-Bar in Stuttgart benötigt keine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Gaststätte und Bordell sind getrennte Betriebe, und Tanzdarbietunge...
Das Verwaltungsgericht Berlin erlaubt dem Berliner Senat, die Silvesterparty am Brandenburger Tor vorzubereiten. Ein Eilantrag des Kulturbündnisses zur Verhinderung der Veranstaltung wurde abgelehnt. ...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag gegen die geplante Silvesterfeier am Brandenburger Tor abgelehnt. Sicherheitsbedenken und eine offene Abwägung der Versammlungsfreiheit gaben den Auss...
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erlaubt einem Wuppertaler Klinik-Verbund vorläufig die Erbringung spezieller elektrophysiologischer Leistungen. Das Gericht äußerte Zweifel an der Bedarfsberechnung d...
Nach einem tödlichen Auffahrunfall auf der A7 bei Rottendorf im März 2024 wurde ein 54-Jähriger vom Amtsgericht Würzburg zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. ...
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat einen Normenkontrolleilantrag gegen den Bebauungsplan „AREA 3 Ost“ abgelehnt. Nach Auffassung des Senats genügt das überarbeitete Ausgleichskonzept den ...
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei Permanent Make-up eine umfassende Risikoaufklärung vor Vertragsschluss erfolgen muss. Unterbleibt sie, können Kundinnen vom Vertrag zurücktreten und b...
Torsten Haase ist neuer Leiter der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg. Der erfahrene Oberstaatsanwalt war...
Das Oberlandesgericht Dresden hat das Hauptverfahren gegen acht Mitglieder der Gruppierung „Sächsische Separatisten“ eröffnet. Den Angeklagten wird unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristische...
Gegen AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf wurde Anklage wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen erhoben. Hintergrund ist ein Hitlergruß am Reichstag im Juni 2023; die Immunität wurde...
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Krankenhäuser Hygienefachkräfte nicht aus wirtschaftlichen Gründen durch externe Dienstleister ersetzen dürfen. Struktur- und Prozessqualität muss de...
