Das LSG Berlin-Brandenburg bestätigt, dass ein Chronisches Fatigue-Syndrom nach einer beruflichen Virusinfektion als Berufskrankheit gilt. Die gesetzliche Unfallversicherung muss dafür eine Rente zahl...
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat Zuweisungsbescheide zur Entsorgung von Abfällen aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel aufgehoben. Die Bescheide seien zu unbestimmt und ermessens...
Das OVG NRW entschied, dass ein Journalist Auskunft über die Verkäufer des Schabowski-Zettels erhält. Das Informationsinteresse der Presse überwiegt die Anonymitätsrechte des Zweitverkäufers. Die Revi...
Das OLG Zweibrücken stärkt die Auskunftsrechte von Mietern beim Immobilienverkauf. Makler müssen offenlegen, wie sie personenbezogene Daten verarbeiten, ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht jedoch ...
Das VG Köln hat entschieden, dass Alterskennzeichnungen bei Live-Streams den Jugendschutz nicht ersetzen. Rundfunkanbieter müssen entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte selbst durch geeignete Maßnahmen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Wahlrecht von Beschäftigten mit gespaltenen Zuständigkeiten gestärkt. Wer tatsächlich an einem Standort arbeitet, bleibt dort auch bei der Personalratswahl wahlber...
Das Landgericht Berlin II sieht in den von Booking.com verwendeten Bestpreisklauseln eine Wettbewerbsbeschränkung. 1.099 Unterkunftsbetreibern steht dem Grunde nach Schadensersatz zu. Über die Höhe de...
Das Verwaltungsgericht Koblenz hält den kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz für verfassungsgemäß. Klagen zweier Ahr-Gemeinden gegen ihre Finanzzuweisungen für 2023 blieben ohne Erfolg. Eine ...
Das OLG Hamm verpflichtet die Stadt Löhne, eine als Parkplatz genutzte Fläche des Aqua-Magica-Geländes herauszugeben. Einen Rückbau der Fläche lehnte das Gericht jedoch wegen Treu und Glauben ab. Die ...
Brandenburg hat die elektronische Aktenführung in Strafsachen vollständig eingeführt. Seit Mitte Dezember 2025 arbeiten Polizei und Justiz landesweit medienbruchfrei zusammen. Ergänzend läuft ein Pilo...
Prof. Dr. Manfred Muhler, Präsident des Finanzgerichts Baden-Württemberg, wurde nach über 25 Jahren in der Finanzgerichtsbarkeit in den Ruhestand verabschiedet. Er leitete das Gericht seit 2018 und wa...
Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses trotz eines erteilten Erbscheins durch Einwände anderer Beteiligter verhindert werden kann. Ein Erbschein b...
