Das OLG Düsseldorf hat Werbung mit prozentualen Rabatten auf Basis einer UVP untersagt, wenn der Eindruck einer echten Preisermäßigung entsteht. Maßgeblich ist der niedrigste Preis der letzten 30 Tage...
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass eine Klage ohne ladungsfähige Anschrift unzulässig ist, auch wenn sie elektronisch über ein OZG-Nutzerkonto eingereicht wird. Ein vorübergehe...
Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass Einbürgerungsbewerber ihre Identität grundsätzlich durch einen Nationalpass nachweisen müssen. Andere Dokumente sind nur zulässig, wenn die Passbesc...
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Klage gegen die Einlagerung hochradioaktiver Glaskokillen im Zwischenlager Philippsburg abgewiesen. Die Änderungsgenehmigungen der BASE verletzen k...
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat die Verfassungsbeschwerde der Polizeigewerkschaft gegen das Polizeibeauftragtengesetz als unzulässig zurückgewiesen. Die Kammer sah keine direkte Betroffenheit des B...
Das Verwaltungsgericht Weimar hat die Klage des AfD-Landesverbands Thüringen gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes teilweise stattgegeben. Einzelne Bewertungen des Parteiprogramms wu...
Der BFH stellt klar: Schadenersatzansprüche gegen Finanzbehörden wegen Datenschutzverstößen nach Art. 82 DSGVO können nur geltend gemacht werden, wenn zuvor eine außergerichtliche Antragstellung beim ...
Die Bundesanwaltschaft hat acht Beschuldigte der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung „Letzte Verteidigungs Welle“ angeklagt. Ihnen wird unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristisc...
Das BVerwG bestätigt, dass Bieter nach Abschluss eines Vergabeverfahrens nach dem IFG Einsicht in die Begründung der Bewertung ihres eigenen Angebots erhalten können. Vergaberechtliche Schutzvorschrif...
Das BVerwG hat das Verfahren eines Insolvenzverwalters über Emissionsrechte eines eingestellten Luftfahrtunternehmens ausgesetzt und eine Vorabentscheidung des EuGH eingeholt. Unklar ist, ob die Abgab...
Der BGH hat entschieden, dass private Wirtschaftsauskunfteien Daten über ausgeglichene Forderungen nicht sofort löschen müssen. Die zulässige Speicherungsdauer hängt von einer Interessenabwägung und g...
Ab 2026 werden alle Umweltstrafsachen der Landgerichte in Nordrhein-Westfalen beim Landgericht Dortmund gebündelt. Ziel ist eine spezialisierte Justiz, die komplexe Umweltstraftaten effizient und komp...
