Das Landgericht München II hat einen Mann wegen versuchten Mordes an seiner Ehefrau zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah niedrige Beweggründe und direkten Tötungsvorsatz, ordnete Untersuchu...
Ein Iraner aus Paderborn wurde vom OLG Düsseldorf wegen Unterstützung des IS und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte hatte An...
Die bgH-Kommission legt Empfehlungen zur Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen und zur psychiatrischen Versorgung im Justizvollzug vor. Minister Eisenreich kündigt Richtervorbehalt, neue S...
Das Landgericht Berlin I verurteilt einen 25-Jährigen für die Verwendung der Parole „From the river to the sea“ als Kennzeichen der Hamas und für das Verbreiten von Propagandamitteln zu 180 Tagessätze...
Der BGH hat den Freispruch im Berliner Encrochat-Verfahren teilweise aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Berlin zurückverwiesen. Die Entscheidung betrifft den Besitz u...
Das OVG Bremen hat die Erhöhung der Jahrmarktgebühren für Freimarkt, Osterwiese und Bremer Weihnachtsmarkt für rechtswidrig erklärt. Die Beschicker dürfen nicht anteilig an den Kosten anderer Feste be...
Stefan Jakobs wird zum 1. März 2026 Präsident des Verwaltungsgerichts Trier und folgt auf Heribert Kröger, der in den Ruhestand tritt. Das Gericht ist zuständig für Asyl- und Disziplinarverfahren in R...
Das LG München I erklärt die Einführung von Werbung bei Prime Video für unzulässig. Amazon darf die Werbefreiheit seiner Bestandskund:innen nicht einseitig einschränken und muss die Änderung korrigier...
Das Verwaltungsgericht Köln bestätigt das Veranstaltungsverbot am Rather See. Die Untersagung schützt überwinternde Vogelarten und stellt die Einhaltung des Landschaftsschutzes sicher....
Der Präsident des Verwaltungsgerichts Schwerin, Dr. Joachim Kronisch, ist in den Ruhestand getreten. Über mehr als 18 Jahre leitete er das Gericht und wirkte maßgeblich am Aufbau und an der Entwicklun...
Das OVG Berlin-Brandenburg stellt klar, dass ein Vermögen von 57.500 Euro den Wohngeldanspruch nicht automatisch ausschließt. Entscheidend bleibt eine individuelle Zumutbarkeitsprüfung, starre Vermöge...
Das OLG Frankfurt bestätigt, dass Sportwettenanbieter verlorene Einsätze eines Spielers ersetzen müssen, wenn dieser im zentralen Sperrsystem vermerkt war und die Sperre nicht überprüft wurde. Die Ber...
