Hamm, 25. Juni 2026 (JPD) Das Oberlandesgericht Hamm und die Generalstaatsanwaltschaft Hamm haben bei ihrem gemeinsamen Jahresmediengespräch die Geschäftsentwicklung des vergangenen Jahres sowie aktuelle Schwerpunkte der Justiz im Bezirk vorgestellt. Im Mittelpunkt standen unter anderem Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Nachwuchsgewinnung, kindgerechte Justiz und mehrere aktuelle Gerichtsentscheidungen.
Die Präsidentin des Oberlandesgerichts, Gudrun Schäpers, stellte den Jahresbericht 2025 vor und informierte über die Geschäftszahlen des Gerichts. Zudem kündigte sie den Tag der offenen Tür am 4. Juli 2026 an und erläuterte Maßnahmen zur stärkeren Präsenz der Justiz in sozialen Medien sowie Projekte zur Gewinnung von Nachwuchskräften. Auch der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Justiz war Thema.
Einen Schwerpunkt bildeten aktuelle Entscheidungen des Oberlandesgerichts. Vorsitzender Richter Dirk Dirks erläuterte anhand eines Beschlusses vom 16. Juni 2026 (Az. 2 OAus 256-260/25) die rechtlichen Unterschiede zwischen Auslieferung und Abschiebung. Danach kann eine Auslieferung trotz grundsätzlicher Zulässigkeit mit Auflagen verbunden sein, wenn Hinweise auf systemische Mängel der Haftbedingungen im ersuchenden Staat bestehen.
Vorsitzender Richter Franzke stellte zwei Entscheidungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Das Oberlandesgericht wies im Februar 2026 eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen eine Klausel der Deutschen Post AG zur Ersatzzustellung ab (Az. 13 UKl 9/25). Im April 2026 entschied das Gericht zudem zugunsten der PENNY Markt GmbH in einem Verfahren über App-exklusive Rabattaktionen (Az. 13 UKl 7/25), ließ jedoch die Revision zum Bundesgerichtshof zu.
Vorsitzender Richter Fiolka erläuterte anhand zweier Verfahren die Grundsätze der Haftungsverteilung bei Verkehrsunfällen. Darüber hinaus präsentierten Richterin am Oberlandesgericht Biallaß und Richter am Landgericht Dr. Markus Seip den Einsatz von Virtual-Reality-Technik in der Justiz, der im Rahmen eines gemeinsamen Reallabors mit dem Landgericht Bielefeld erprobt wird.
