Braunschweig, 25. Juni 2026 (JPD) Die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig hat bei einer Podiumsdiskussion im Braunschweiger Justizzentrum vor den wachsenden Gefahren von Hasskriminalität im Internet für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt gewarnt. Experten aus Justiz, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sprachen sich für eine konsequente Strafverfolgung strafbarer Hasskommentare und eine stärkere Unterstützung der Betroffenen aus.
Auf Einladung von Generalstaatsanwalt Detlev Rust diskutierten Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue, bis vor Kurzem Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet der Staatsanwaltschaft Göttingen, Prof. Dr. Simon Franzmann vom Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen sowie Stefanie Zacharias von der Betroffenenorganisation HateAid über Ursachen, Auswirkungen und Gegenmaßnahmen gegen digitalen Hass.
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft bearbeitete die niedersachsenweit zuständige Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet im vergangenen Jahr rund 7.500 Verfahren. In zahlreichen Fällen seien nach Identifizierung der Tatverdächtigen Anklagen erhoben worden.
Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Auswirkungen von Hassrede, Desinformation und sogenannten Fake News auf demokratische Prozesse sowie mögliche politische und rechtliche Maßnahmen. Erörtert wurden unter anderem eine mögliche Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken, die Vorratsdatenspeicherung sowie die Zusammenarbeit mit ausländischen Plattformbetreibern bei der Strafverfolgung und Löschung strafbarer Inhalte.
Einigkeit bestand darüber, dass insbesondere Minderjährige und andere vulnerable Gruppen besser vor digitaler Gewalt geschützt werden müssten. Kontrovers diskutiert wurde dagegen, ob staatliche Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden bereits ausreichend gegen Hasskriminalität im Internet vorgingen.
Zum Abschluss der Veranstaltung riefen die Teilnehmer dazu auf, strafbare Hasskommentare konsequent anzuzeigen. Nur durch Meldungen könnten Ermittlungsbehörden gegen Täter vorgehen und die grundgesetzlich geschützten Werte wie Menschenwürde und Meinungsfreiheit wirksam verteidigen.
