Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass die Stadt die Förderung des Kindertreffs „Moosmutzelhaus“ ab 2026 einstellen darf. Der Eilantrag des Trägers blieb erfolglos, da der Jugendhilfeaus...
Das LSG Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag des Deutschen Hebammenverbandes gegen das neue Vergütungsmodell abgelehnt. Die seit November 2025 geltende Vergütung bleibt vorläufig unverändert in Kraft....
Sven-Marcus Süllow ist neuer Vorsitzender Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht. Er leitet den 10. Senat, zuständig für Kommunal-, Subventions- und Landwirtschaftsrecht sowie Asyl- und D...
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen Patricia Schlesinger und drei weitere ehemalige Führungskräfte des rbb erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, zwischen 2018 und 2022 das Vermögen der R...
Der Bundesfinanzhof entschied, dass Zuwendungen an eine Landesstiftung nicht automatisch schenkungsteuerfrei sind. Nur Zahlungen, die ausschließlich den Landeszwecken oder steuerbegünstigten Zwecken d...
Der Bundesfinanzhof setzt die Einziehung eines havarierten Öltankers und seiner Ladung in der Ostsee vorläufig aus. Die Entscheidung folgt dem Finanzgericht und berücksichtigt offene rechtliche und vö...
Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde gegen das Thüringer Hochschulgesetz überwiegend zurück. Nur die Stimmrechte der Mitarbeitergruppe „Technik und Verwaltung“ bei wissenschafts...
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass NS-verfolgungsbedingte Verluste von Aktien an einer Bank mit Sitz in Berlin-Ost auch dann Wiedergutmachungsansprüche nach dem Vermögensgesetz begründen kön...
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt: Schiedsrichter-Assistenten der 3. Liga sind keine Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Entschädigungs- oder Schadensersatzkla...
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt, dass Kündigungsstreitigkeiten eines städtischen Generalintendanten vor den Arbeitsgerichten verhandelt werden. Trotz künstlerischer Freiheit ist die Tätigkeit als A...
Das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigt die Rechtmäßigkeit eines Ordnungsgeldes gegen einen Landtagsabgeordneten wegen nicht angezeigter wirtschaftlicher Beteiligungen in Belarus. Die Höhe des Bußgel...
Der BGH erklärt eine Klausel in Riester-Rentenversicherungen für unwirksam, die dem Versicherer erlaubt, die monatliche Rente einseitig zu senken. Versicherer sind nicht berechtigt, ohne Pflicht zur W...
