Kammergericht hebt Verbot gegen Filmprojekt auf: Rollenänderung zulässig, weitere Anträge scheitern an fehlender Eilbedürftigkeit....
Gericht untersagt Einstufung der „Jüdischen Stimme“ als gesichert extremistisch im Verfassungsschutzbericht 2024 wegen unzureichender Tatsachengrundlage....
Bayern vollzieht Amtswechsel am Obersten Landesgericht: Dr. Andrea Schmidt scheidet aus, Reinhard Röttle übernimmt das Präsidentenamt....
BGH verwirft Revisionen im „Kaiserreichsgruppe“-Verfahren und bestätigt rechtskräftig Verurteilungen wegen terroristischer Vereinigung und Umsturzplänen....
ZeOS NRW erhebt Anklage gegen sechs Beschuldigte wegen Drogenhandel und krimineller Vereinigung mit Millionenumsätzen und internationalen Ermittlungen....
AG München weist Klage nach Sprung eines Paketzustellers auf Porsche wegen Hunde-Fluchtreaktion ab und bejaht überwiegendes Mitverschulden des Halters....
Dr. Joachim Tepperwien wird Richter am Bundesverwaltungsgericht und verstärkt den 4. Revisionssenat mit Schwerpunkt Baurecht....
VG Koblenz erklärt Identitätskontrolle an EU-Binnengrenze wegen unionsrechtswidriger Grenzkontrollverlängerung für rechtswidrig. Berufung zugelassen....
Staatsanwaltschaft Berlin klagt Mutter nach Tod ihres diabetischen Sohnes wegen ignorierter Insulinpumpen-Alarme und Aussetzung an....
Sozialgerichte NRW verzeichnen 2025 deutlich mehr Verfahren. Besonders Eilverfahren steigen stark, während Stellen abgebaut werden. Weitere Zunahme erwartet....
Verfassungsgerichtshof Sachsen verwirft Wahlbeschwerden zur Landtagswahl 2024 als unzulässig. Keine Hinweise auf mandatsrelevante Wahlfehler....
Amtsgericht Mitte versagt Zuschlag für Quartier 206. Gebot zu niedrig, Wertgrenze bleibt wegen Rechtsmissbrauchs im ersten Termin bestehen....
