Im Staatsschutzverfahren gegen eine 29-jährige Deutsche wegen IS-Mitgliedschaft hat das OLG Frankfurt die Hauptverhandlungstermine von März bis Mai 2026 festgelegt. Die Angeklagte soll nach Syrien ger...
Baden-Württemberg hat die eAkte an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt, einschließlich Straf- und Zwangsvollstreckungsverfahren. Das Land erfüllt damit bundesweit vorzeitig die gesetzl...
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat ein Silvester-Feuerwerksverbot auf Föhr und Amrum vorläufig aufgehoben. Das Verbot war nach Ansicht des Gerichts bundesrechtlich nicht gedeckt. Bewohn...
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Räumung der „Villa Kunterbunt“ in Bochum bestätigt. Wegen schwerer Brandschutzmängel dürfen Mieter und Hausbesetzer das Gebäude nicht weiter nutzen. Die Nu...
Ein Fotograf scheiterte vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht mit seiner Klage gegen die Nutzung einer Online-Fotografie für ein KI-Trainingsdatenset. Die Richter stuften die Vervielfältigung als zu...
Das OLG Frankfurt hat die Berichterstattung über den Urlaub des Fürstenpaars von Monaco sowie die Veröffentlichung eines Badefotos der Kinder untersagt. Die Artikel verletzten die Privatsphäre und die...
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte das Verbot gewerblicher E-Scooter-Touren in den Bad Dürkheimer Weinbergen. Die Touren dürfen ohne städtische Genehmigung nicht stattfinden....
Der Bundesfinanzhof bestätigt das „Bundesmodell“ zur Grundsteuer als verfassungsgemäß. Wohnungseigentümer aus NRW, Sachsen und Berlin scheitern mit Revisionen. Die Entscheidungen gelten auch für acht ...
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass Fördermittel für den Ausbau von U3-Betreuungsplätzen nicht zurückgefordert werden dürfen, wenn einzelne Plätze wegen fehlenden Bedarfs ungenutzt blei...
Jes Albert Möller ist neuer Präsident des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg und löst Sabine Schudoma ab, die in den Ruhestand tritt. Das Gericht fungiert als gemeinsames Obergericht der Länder B...
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat eine Ausnahmegenehmigung zum Abschuss eines Wolfs aufgehoben. Nach summarischer Prüfung erfüllt der Bescheid des Landkreises Wittmund die gesetzlichen Anforderunge...
Der BGH hat im Streit um Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen die von der Vorinstanz festgelegten Referenzzinsen der Bundesbank gebilligt. Die Revisionen eines Verbraucherschutzverbands blieben erf...
