Das zweite Jahr der Covid19-Pandemie hat zu einer deutlichen Zunahme und verstärkten Akzeptanz von Videoverhandlungen im Bezirk des Kölner Oberlandesgerichts geführt. Bereits seit 2001 sieht die Zivil...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden, dass das bis zum 13. Februar 2022 geltende Verbot der „Cottbuser Spaziergänge“ nicht zu beanstanden ist....
Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage § 11 Abs. 6 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung de...
Das Amtsgericht München verurteilte am 23.06.2021 zwei Vermieter aus dem Landkreis Starnberg, ihren beiden Mietern 3295,44 Euro überbezahlten Mietzins wieder zurückzuzahlen. Zudem stellte es fest, das...
Mit Beschluss vom 9. Februar 2022 hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Anwohner einer Sackgasse grundsätzl...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den V...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Hanseatische Oberlandesgericht die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsg...
Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständig...
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt zur Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses für die Diensträume des damaligen BMJV durch das Landgericht Osnabrück: „Ich begrüße diese klare Entsc...
Das am 29. Januar 2022 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof angebrachte Klage- und Eilverfahren des BUND Landesverband Hessen e.V. gegen die vorzeitige Rodung für die von dem Unternehmen K+S Mineral...
Mit seiner Entscheidung vom gestrigen Tag hat das Landgericht Osnabrück den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Osnabrück hinsichtlich der Diensträume des Bundesministeriums der Justiz und für Ver...
Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. Die Deutung der Aussage einer die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maß...
