Das Oberverwaltungsgericht hat heute auf den Eilantrag eines Fitnessstudiobetreibers aus Bochum die 2Gplus-Regelung für die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Für...
Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 07. Februar 2022 den Eilantrag einer Antragstellerin abgelehnt, die am 08. Februar 2022 an einer Strafverhandlung eines Amtsgerich...
In dem Organstreitverfahren der Abgeordneten Meyer und Byl sowie des ehemaligen Abgeordneten Limburg (jetzt MdB) (Antragsteller) gegen die Niedersächsische Landesregierung (Antragsgegnerin) wegen Verl...
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 3. Februar 2022 die Klage eines Landwirts aus dem Kreis Borken abgewiesen, der sich gegen die Anordnung des Kreisveterinäramtes vom 6. August 2019 g...
Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19. Januar 2022 hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht auf die Berufung der Freien und Hansestadt Hamburg die Klage eines aus Togo stammenden Anwohn...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen von neun Angeklagten gegen die Urteile des Landgerichts Berlin vom 1. Oktober und 18. Dezember 2019 sowie der Staa...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heute bekannt gewordenen Beschlüssen drei Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen und damit die Stellenbesetzung für das Vizepr...
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat mit Beschluss vom 03.02.2022 (5 V 2285/21)dem Eilantrag eines an der Universität Bremen tätigen Neuro- und Kognitionsforschers, der seit1998 zu Versuch...
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 4. Februar 2022 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zurückgewiesen. Die vorzunehmende...
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve – hat gegen einen 33-jährigen deutschen Staatsangehörigen und einen 27-jährigen aserbaidschanischen Staatsangehörigen wege...
Die im April 2000 gegründete Eingreifreserve besteht aus einem Leitenden Oberstaatsanwalt (Abteilungsleiter), drei Oberstaatsanwältinnen/Oberstaatsanwälten, sieben Staatsanwältinnen/Staatsanwälten und...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit den Beteiligten heute zugestelltem Beschluss der Beschwerde der Stadt Karlsruhe gegen eine in der vergangenen Woche ergangene Entscheidung des Verwaltungsgeric...
