In dem Rechtsstreit eines im Zeitraum von 2005 bis 2007 als Bereichsleiter „Entwicklung Aggregate“ beschäftigten Klägers hat das Arbeitsgericht Braunschweig am 10. Februar 2022 ein Urteil ...
Am 9. September 2021 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Osnabrück auf der Grundlage eines Beschlusses des Amtsgerichts Osnabrück vom 25. August 2021 Diensträume sowie die dort geführten Papierarchive ...
Mit heute bekannt gegebenem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde eines Fernsehmoderators nicht zur Entscheidung angenommen, die sich g...
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Markus Geßler hat mit seiner heutigen Entscheidung die Berufung der Betreiberin eine...
Der in Nürnberg angesiedelte 4. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hatte sich in einer Revisionsentscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, wann eine Meinungsäußerung den Tatbestan...
Das Bayerische Oberste Landesgericht ist das einzige seiner Art in der gesamten Bundesrepublik. Es ist das oberste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Freistaat. Seinen Sitz hat es in München,...
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz – Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZeT_rlp) hat ein zunächst von der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach geführtes Ermittlungs...
Das von der RasenBallsport Leipzig GmbH mit am 28. Januar 2022 eingegangenem Antrag eingeleitete Eilverfahren gegen die Beschränkung der Zuschauerzahlen durch die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung ...
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 9. Februar 2022 bekräftigt, dass im Mai 2019 im räumlichen Umfeld der Pforzheimer Synagoge angebrachte Wahlplakate der Partei „...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der sich die Beschwerdeführer gegen das Wahlergebnis im Wahlkrei...
Am 8. Februar 2022 fand das Jahrespressegespräch des Bundessozialgerichts erneut im Online-Format statt, zu dem zahlreiche Medienschaffende zugeschaltet waren. Der Präsident des Bundessozialgerichts, ...
Ministerium der Justiz unterzeichnet Kooperationsvereinbarung für ein Haus des Jugendrechts mit dem Landkreis Merzig-Wadern, dem Caritasverband Saar-Hochwald e.V. und dem Landesinstitut für Präventive...
