Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover (Disziplinarkammer für Landesbeamte) hat mit Urteil vom heutigen Tage der Disziplinarklage der Polizeidirektion Hannover gegen einen 58-jährigen Polizei...
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 27. April 2022 – anders als das Verwaltungsgericht Halle – in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahr...
Ein ärztliches Attest mit der Feststellung, dass eine Person „aus medizinischen Gründen bis auf weiteres keine Gesichtsmaske tragen kann“, genügt den Anforderungen der Corona-Verordnung des Landes Bad...
Der Europäische Gerichtshof hat in einem heute verkündeten Urteil die Rechtsansicht des Landgerichts München I zu einstweiligen Verfügungen in Patentstreitsachen bestätigt (C‑44/21). Die Kammer hatte ...
Kurzbeschreibung: Sammelklage auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 96 Millionen Euro abgewiesen Die 30. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom heutigen T...
Mit heute verkündeter Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) eine Beschwerde der Betreiberin des deutschen Angebots eines russischen Fernsehsenders gegen einzelne Äußerungen in...
Wird ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Turnieren darauf gestützt, dass die Nominierungsregelungen des Sportverbands rechtswidrig sind, da nicht ausschließli...
Love Scam, Schockanrufe und der angebliche Enkel auf der Intensivstation: Betrüger denken sich immer wieder neue Lock- und Schockszenarien aus, um an Geld und Wertgegenstände ihrer Opfer zu kommen. Tä...
„Unser Rechtsstaat steht vor großen Herausforderungen – es gilt ihn personell, sachlich und regulatorisch gegen rechtsstaats- und demokratiefeindliche Bestrebungen zu wappnen und fit zu machen für das...
Helmut Vogt wird ab 2. Mai Präsident des Amtsgerichts Wiesbaden. Er folgt damit auf Elisabeth Fritz, die im letzten Jahr in den Ruhestand eingetreten ist. Helmut Vogt war seit zehn Jahren Präsident de...
Trotz der widrigen Rahmenbedingungen ist das Sozialgericht Dortmund auch im Jahr 2021 gut durch die Covid-19-Pandemie gekommen, sagt der noch neue Präsident des Sozialgerichts Dortmund Peter F. Brückn...
Der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen in der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks verstößt gegen die unionsrechtlichen Vorgaben für Barzahlungsbeschränkungen bei der E...
