Seit dem Jahr 2018 haben sich die Berufungsverfahren in allgemeinen Zivilsachen beim Oberlandesgericht Bamberg mehr als verdoppelt. Erstmals gingen im vergangenen Jahr 2.596 und damit fast 2.600 zivil...
Am vergangenen Freitag vereidigte die Präsidentin des Amtsgerichts Osnabrück, Frau Dr. Christiane Hölscher, jeweils drei neue ehrenamtliche Landwirtschaftsrichterinnen und Landwirtschaftsrichter. Gerd...
Ein Schüler einer Grundschule in Bünde kann weder gegenüber der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen noch gegenüber der Stadt als Schulträger bzw. dem Land NRW die Ausstattung seines Klassenraums mit techn...
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer seines Genesenennachweises auf ...
Die einmal mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson geimpften Antragsteller haben keinen Anspruch auf Feststellung, dass sie als vollständig geimpft im Sinne von § 2 Nr. 3 COVID-19-Schutzmaßnahmen-...
Alle Zivilsenate des Oberlandesgerichts arbeiten digital Seit dem 14. Februar 2022 arbeiten alle Zivilsenate des Oberlandesgerichts Köln mit der elektronischen Akte. Alle neu eingehenden Zivilsachen w...
Der Vorsitzende des 5. Strafsenats (Staatsschutzsenats) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat am Samstagabend einen Haftbefehl gegen Franco A. erlassen. Nach seiner Festnahme gestern Vorm...
Das Berufsleben von Kameraleuten beim Film besteht häufig aus befristeten Engagements. Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden, dass Mütter bei der Elterngeldberechnu...
Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit einer heute den Beteiligten bekanntgegebenen Entscheidung einen Antrag abgelehnt, mit dem der Antragsteller die Landeshauptstadt Dresden als zuständige Gesundhei...
Zum Unfallversicherungsschutz bei Sturz vom Dach einer Jugendherberge während eines mehrtägigen, durch den Ausbildungsbetrieb durchgeführten Einführungsseminars. Es ist Teil eines gruppendynamischen P...
Die Klage auf Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages wegen behaupteter arglistiger Täuschung blieb ohne Erfolg. Die Verkäuferin hatte die Klägerin nicht darauf hingewiesen, dass sich im verkauft...
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit heute bekanntgegebenem Beschluss dem Eilantrag von zwei Personen stattgegeben und vorläufig festgestellt, dass der Genesenenstatus der Antragsteller wie in den G...
