Ein mutmaßlicher Finanzdienstleister der Tätergruppierung „Die Firma“ ist in Frankfurt angeklagt. Ihm wird banden- und gewerbsmäßige Geldwäsche in Millionenhöhe sowie unerlaubtes Erbringen von Zahlung...
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines syrischen Milizionärs gegen seine Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verworfen. Das Hamburger Urteil von zehn Jahr...
Mit Wirkung vom 1. Dezember 2025 wird Markus Colli zum Direktor des Amtsgerichts Aue-Bad Schlema ernannt....
Das Landgericht Frankenthal entschied, dass Ärzte Privatpatienten nicht über die Kostenerstattung ihrer Versicherung informieren müssen. Die Aufklärungspflicht gilt nur bei erkennbarer Gefahr der Nich...
Am Landgericht Nürnberg-Fürth beginnt der Prozess gegen einen niederbayerischen Arzt wegen mutmaßlicher Abrechnungsbetrügereien im Notdienst und des Verdachts sexueller Nötigung. Die Vorwürfe betreffe...
Eine Kundin muss einem Pfandleihhaus 14.500 Euro zurückzahlen, nachdem sich die verpfändete „Rolex Daytona 2020“ als Fälschung herausstellte. Das Landgericht Kempten entschied zugunsten des Pfandleihh...
Das Bundessozialgericht hat die Einkommensanrechnung von Ehepartnern bei der Grundrente bestätigt. Die Ungleichbehandlung gegenüber nicht verheirateten Paaren ist verfassungsgemäß, da Eheleute einer g...
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat Mercedes-Benz im Streit mit dem KBA über Rückrufbescheide Recht gegeben. Die Bescheide wurden aufgehoben, weil sie auf einer veralteten Rechtsgrundla...
Das OVG NRW wies die Klage des NABU gegen das Bundesamt für Naturschutz ab. Sanierungsmaßnahmen am Offshore-Windpark „Butendiek“ wegen angeblicher Schäden am Seetaucher-Lebensraum können derzeit nicht...
Das Landgericht München I verurteilte Alper G. wegen Beleidigung und Bedrohung zu sieben Jahren und neun Monaten Haft. Die Strafe wurde damit gegenüber dem Vorjahr um neun Monate erhöht, unter Berücks...
Das Verwaltungsgericht Gießen hat Eilanträgen von ATTAC gegen räumliche Beschränkungen von Kundgebungen gegen die AfD-Jugend weitgehend stattgegeben. Die Versammlungen dürfen größtenteils an den urspr...
Das Verfassungsgericht Brandenburg hat einen Normenkontrollantrag gegen Corona-Regeln weitgehend abgewiesen, jedoch die Maskenpflicht für Verkaufsstellen wegen unklarer Rechtslage für nichtig erklärt....
