Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Soldaten wegen dreifachen Mordes und fahrlässiger Tötung bestätigt. Die lebenslange Freiheitsstrafe und die besondere Schwere der Schuld bleiben besteh...
Ein Lkw-Fahrer scheitert vor dem Amtsgericht München mit seiner Schmerzensgeldklage nach einem Sturz auf vereisten Flächen. Einzelne Glättestellen begründen laut Urteil keine Pflicht zur flächendecken...
Vor dem OLG Dresden haben die Verbraucherzentrale und die Stadtwerke Olbernhau ihren Streit über Preise für intelligente Messsysteme beigelegt. Eine gerichtliche Klärung, ob mehr als 100 Euro zulässig...
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Mannes verworfen, der seine Stieftochter auf offener Straße ermordete. Das Urteil des Landgerichts Cottbus über 13 Jahre Freiheitsstrafe und psychiatrische...
Das OLG Frankfurt entscheidet, dass die vollständige Ausschöpfung der Berufungsbegründungsfrist in unterdurchschnittlich komplexen Eilverfahren die Dringlichkeit widerlegen kann. Berufungen müssen zei...
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat für EU-rechtswidrig erklärt. Die Asylanträge georgischer Staatsangehöriger wurden abgewiesen, das BAMF-Einreis...
Die Ermittlungsbehörden haben den Bitcoin-Mixer „cryptomixer.io“ stillgelegt und Kryptowährungen im Wert von 25 Millionen Euro beschlagnahmt. Die Plattform stand im Verdacht, umfangreiche Geldwäschege...
Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Rat der Stadt Nideggen verpflichtet, seine Ausschüsse aufzulösen und neu zu besetzen. Die aktuelle Struktur verletze den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit, da die...
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Sicherheitskonzept der Stadt Gießen für Demonstrationen anlässlich der Neugründung der AfD-Jugendorganisation bestätigt. Die Verlegung der Versammlungen au...
Eine politische Partei scheitert mit ihrem Eilantrag, ein Protestbanner an einer Berliner Universität entfernen zu lassen. Sowohl Verwaltungsgericht als auch Oberverwaltungsgericht sehen kein durchset...
Das Landgericht München I hat einen 31-jährigen Mann wegen versuchten Mordes durch Brandstiftung zu zwölf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts wollte der Angeklagte ...
Ein 17-jähriger Deutscher ist in Riesa wegen der Herstellung von Ricin und von 13 Blitzknallsätzen angeklagt....
