Ulrich Lentner ist neuer Vizepräsident des Landgerichts Stendal. Er folgt auf Haide Sonnenberg und bringt langjährige Justizerfahrung in Sachsen-Anhalt mit....
Nach dem Angriff auf das israelische Generalkonsulat in München hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen einen 24-Jährigen erhoben....
Das OLG Karlsruhe hat die Revision eines Predigers verworfen. Seine Verurteilung wegen Volksverhetzung gegen homosexuelle und queere Menschen ist rechtskräftig....
Verwaltungsgericht Düsseldorf gibt Städten im Streit um die CO-Pipeline weitgehend Recht und beanstandet Ermessensfehler bei Besitzeinweisungen....
Staatsanwaltschaft Berlin klagt 35-Jährigen wegen Raubes mit Todesfolge an. Eine Frau starb nach einem Fenstersturz während eines Überfalls....
AG Eilenburg spricht Feuerwehrmann nach Blitzerfahrt frei. Eine Tempo-30-Anordnung war unwirksam, die Einsatzfahrt rechtfertigte das Tempo....
OVG Thüringen bestätigt die Schulplatzvergabe an der Jenaplanschule Jena nach Wohnortnähe und weist Beschwerden von Eltern zurück....
OLG Oldenburg begrenzt Veröffentlichung heimlicher Schlachthofaufnahmen. Schadensersatz teilweise bejaht, Unterlassung und Hausfriedensbruch bestätigt....
OLG Frankfurt verneint Kontrahierungszwang für Privatschule bei Fehlzeiten und Fristversäumnis. Ablehnung des Schulvertrags bleibt wirksam....
Das Thüringer OVG hat einen Normenkontrollantrag gegen die Naturparkverordnung Südharz abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen....
Klage gegen Landeszahlungen an Vivantes scheitert. Verwaltungsgericht Berlin erklärt Unterlassungsklage wegen bestandskräftigem Betrauungsakt für unzulässig....
EU-Berufungsgerichte beraten in Reims über Rechtsstaatlichkeit, KI und Vertrauen in die Justiz. Teilnehmer wollen Zusammenarbeit weiter ausbauen....
