Das Verwaltungsgericht Gießen hat räumliche Auflagen für zwei geplante Protestveranstaltungen gegen die AfD-Jugendorganisation aufgehoben, eine weitere jedoch bestätigt. Die Stadt durfte zwar Gegensta...
Der Commercial Court Hamburg hat in seinem ersten Urteil einem Unternehmen die Rückabwicklung eines Millionenkaufs von Batteriezellen zugesprochen. Wegen einer fehlenden SMA-Zertifizierung sah das Ger...
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Umweltverbandsklage zum Brandschutz im Tunnel des Projekts „Stuttgart 21“ als unzulässig abgewiesen. Brandschutzvorschriften im Eisenbahnrecht seien keine umweltbe...
Das OLG Frankfurt bestätigte die fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen unzulässiger Vergütungsvorteile für Betriebsratsmitglieder. Trotz Pflichtverstößen behält der Kläger seinen Anspruch a...
Das Verwaltungsgericht Gießen hat dem Eilantrag der Partei DIE LINKE gegen die Stadt Gießen weitgehend stattgegeben. Die für den 29. November angemeldete Demonstration darf auf der Westseite der Lahn ...
Die bayerische Justiz führt ein mobiles Alarmsystem für Außendienstmitarbeitende ein. Über GPS-Notrufgeräte und Smartphone-App können Beschäftigte in Gefahrensituationen schnell Alarm auslösen. Das Pi...
Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt die Auflösung und das Verbot des „Palästina-Kongress 2024“ für rechtswidrig. Die Polizei habe unverhältnismäßig gehandelt und mildere Mittel zur Sicherung der Ver...
Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt das Verbot des Mottos „From the river to the sea, you will get the hug you need“ für rechtswidrig. Die Kundgebung konnte friedlich unter diesem Motto geplant werd...
Das Verwaltungsgericht Augsburg weist Eilanträge von Nachbarn gegen die Nutzung des „Heubethofs“ als Flüchtlingsunterkunft ab. Die Kammer sah kein Rechtsschutzbedürfnis und keine Dringlichkeit für ein...
JazzRadio Berlin scheitert erneut mit dem Versuch, seine UKW-Frequenz 106,8 MHz zu behalten. Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte die Entscheidung der Medienanstalt, die Frequenz ab 2026 einem Sender...
Das Bundesarbeitsgericht hat eine tarifliche Regelung im bayerischen Groß- und Außenhandel für teilweise unwirksam erklärt. Teilzeitkräfte haben Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge bereits bei Überschre...
Das Verwaltungsgericht Augsburg hält die Fällung von 18 Bäumen im Lohwald für rechtmäßig. Die Richter sahen überwiegende öffentliche Interessen am Erhalt eines Stahlstandorts als zwingend an, sodass d...
