Bundesverwaltungsgericht bestätigt Geheimhaltung von BND-Unterlagen zu Eichmann und weist Klage auf vollständige Akteneinsicht ab....
Landgericht Berlin II weist Eilantrag gegen Grünen-Urabstimmung ab und erlaubt keine präventive Blockade der Satzungsänderung....
Niedersachsen regelt Rechtspflegerrobe erstmals ausdrücklich in der Amtstrachtverordnung und stärkt damit Klarheit und Sichtbarkeit des Berufsstands....
Das OLG Koblenz hat einen Klageerzwingungsantrag zur Ahrtalflut verworfen. Die Antragsschrift erfüllte nach Ansicht des Gerichts die gesetzlichen Formvorgaben nicht....
Der BGH bestätigt die Rückkehrpflicht für Mietwagen. Ohne grenzüberschreitenden Bezug ist die Regelung nicht am Unionsrecht zu messen....
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde des Christopher Street Day Dresden e. V. angeordnet, dass die Veranstaltung CSD Dresden 2026 vorläufig als Versammlung einzustufen ist....
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Einstufung der AfD Niedersachsen als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung im Eilverfahren bestätigt....
Düsseldorf, 1. Juni 2026 (JPD) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen 36-jährigen syrischen Staatsangehörigen wegen des Messeranschlags vor einer Bar in Bielefeld am 18. Mai 2025 zu einer lebensla...
Alexander Kees hat sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Er gehört künftig dem für Bildungs-, Medien- und Sicherheitsrecht zuständigen 6. Senat an....
Alexander Kees hat sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Er gehört künftig dem für Bildungs-, Medien- und Sicherheitsrecht zuständigen 6. Senat an....
Präsident Andreas Korbmacher ist in den Ruhestand getreten. Bis zur Nachfolgeregelung führt Vizepräsidentin Susanne Rublack das Bundesverwaltungsgericht....
Karlsruhe, 29. Mai 2026 (PM) – Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Manfred Born wird mit Ablauf des 31. Mai 2026 in den Ruhestand treten. Herr Born wurde im Jahr 1960 in Ma...
