Das Verwaltungsgericht Gießen hat das Bürgerbegehren „Rücktrittsklausel jetzt!“ zum Braunfelser Wald als unzulässig eingestuft. Ausschlaggebend war die versäumte Frist für ein kassatorisches Bürgerbeg...
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Mitbestimmung des Personalrats bei der Einführung der Arbeitszeiterfassung an Schulen begrenzt. Über Zeitpunkt und technische Umsetzung entscheidet der Senat,...
Das Landgericht Berlin I hat einen ehemaligen Fußballjugendtrainer wegen sexuellen Missbrauchs von zwei Kindern zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Gericht sah systematische Grenzverletzungen un...
Vor dem Kammergericht beginnt Mitte Januar der Prozess gegen einen mutmaßlichen Hizb-Allah-Anhänger. Dem Angeklagten wird unter anderem die Teilnahme an Kampfhandlungen im Ausland und Propaganda aus D...
Die Zentralstelle Cybercrime Bayern hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Kopf der internationalen „Milton Group“ erhoben. Der Beschuldigte soll über Jahre hinweg Anleger mit betrügerischen Online-Inve...
In Sachsen sind erstmals Oberamtsanwältinnen und Oberamtsanwälte im Einsatz. Die Beförderungen bei den Staatsanwaltschaften Chemnitz, Dresden und Leipzig stärken die seit 2019 bestehende Amtsanwaltsla...
Nach einem mutmaßlich antisemitisch motivierten Messerangriff im Berliner Gleisdreieckpark hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Ein 29-Jähriger soll einen jüdischen Mann bedroht und einen Angri...
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass religiös begründeter Heimunterricht die Schulpflicht in Nordrhein-Westfalen nicht erfüllt. Eltern müssen ihre Kinder an einer anerkannten Schule an...
Am Oberlandesgericht Braunschweig hat Katrin Rieke zum 1. Januar 2026 das Präsidentenamt übernommen. Sie ist die erste Frau an der Spitze des Gerichts und folgt auf Wolfgang Scheibel, der in den Ruhes...
Nordrhein-Westfalen hat die elektronische Akte fristgerecht an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt. Seit dem 1. Januar 2026 arbeitet die Justiz landesweit vollständig digital....
Das Landgericht Berlin I hat einen Mann wegen Mordes an seiner getrenntlebenden Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer sah niedrige Beweggründe als erwiesen an; das Urteil ist noch nicht ...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Deponietechnik-Geschäftsführers wegen Bestechung rechtskräftig bestätigt. Die angeordnete Einziehung von Taterträgen muss jedoch neu verhandelt werden....
