Karlsruhe, 29. Mai 2026 (PM) – Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Manfred Born wird mit Ablauf des 31. Mai 2026 in den Ruhestand treten. Herr Born wurde im Jahr 1960 in Ma...
Karlsruhe, 29. Mai 2026 (PM) – Richter am Bundesgerichtshof Frank Kosziol wird mit Ablauf des 31. Mai 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Kosziol w...
Wehrpflichtige in der Russischen Föderation sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute entschie...
Das im Rahmen des diesjährigen Christopher-Street-Day vom 5. bis 7. Juni 2026 auf dem Altmarkt in Dresden geplante Straßenfest ist keine genehmigungsfreie Versammlung im Sinne des Sächsischen Versamml...
Koblenz, 28. Mai 2026 (PM) – Die Klage zweier Grundstückseigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz für den Ausbau der Bundesstraße Nr. 42 (B&nb...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 27. Mai 2026 die Klage des BUND Baden-Württemberg (Kläger) gegen die dem Grosskraftwerk Mannheim (Beigeladene) 2020 erteilte wasserrechtliche Erlaub...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 27. Mai 2026 die Klage des BUND Baden-Württemberg (Kläger) gegen die dem Grosskraftwerk Mannheim (Beigeladene) 2020 erteilte wasserrechtliche Erlaub...
Das OVG Saarland hat die Saarbrücker Stadtratswahl 2024 für ungültig erklärt. Hintergrund ist die rechtswidrige Nichtzulassung der AfD....
LSG Niedersachsen-Bremen stärkt Ansprüche von CFS-Patienten auf Kassenleistungen trotz eingeschränkter wissenschaftlicher Evidenz....
VGH Kassel lehnt Eilantrag gegen den Neubau der B49-Ortsumgehung bei Reiskirchen ab. Gericht sieht keine gravierenden Fehler im Planfeststellungsbeschluss....
Carina Venter ist neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Darmstadt. Sie übernimmt zugleich den Vorsitz einer auf Asylverfahren spezialisierten Kammer....
OLG Düsseldorf verurteilt IS-Rückkehrerin zu zwei Jahren und drei Monaten Haft wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung im Ausland. Urteil ist nicht rechtskräftig....
