Das Verwaltungsgericht Gießen hat versammlungsrechtliche Auflagen der Stadt gegenüber dem DGB Hessen/Thüringen weitgehend bestätigt. Die Verlegung der Kundgebungsflächen sei aus Sicherheitsgründen zul...
Das Verwaltungsgericht Koblenz erlaubt den Bau von 55 Unterwasserkraftwerken am Rhein. Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt werden nicht erheblich beeinträchtigt, das öffentliche Interesse am A...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot des Cannabiskonsums im Englischen Garten, Hofgarten und Finanzgarten in München für rechtswidrig erklärt. Der Konsum ist damit nach Bundesrecht wie...
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth startet ein Prozess gegen fünf Verantwortliche eines ambulanten Pflegedienstes. Ihnen wird gewerbsmäßiger Bandenbetrug vorgeworfen, der den Kassen Schaden in Höhe vo...
Das Verwaltungsgericht Ansbach lehnt eine Photovoltaikanlage auf einem Hausdach in der Altstadt von Rothenburg ab. Der Denkmalschutz überwiegt nach Auffassung des Gerichts die Interessen des Ausbaus e...
Das Landgericht München II hat die Anklage im Verfahren „AUDI II“ gegen ehemalige Audi-Führungskräfte weitgehend zugelassen. Die Hauptverhandlung beginnt im Februar 2026 und umfasst 50 Termine. Ein fr...
Das OLG München hat das Hauptverfahren gegen Farhad N. eröffnet. Der 24-Jährige soll einen Anschlag auf eine Ver.di-Veranstaltung verübt und dabei zwei Menschen getötet sowie 44 weitere verletzt haben...
Das OLG Frankfurt weist Unterlassungsansprüche eines in Deutschland lebenden Chinesen zurück. Die namentliche Nennung und umstrittene Formulierungen in einem Bericht über Chinas Diasporapolitik seien ...
BKA und Generalstaatsanwaltschaft führen Durchsuchungen bei vier Tatverdächtigen bundesweiter Bombendrohungen durch. Die Online-Gruppe soll hunderte Drohmails verschickt haben, die bundesweit zu Evaku...
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag im Organstreitverfahren zum parlamentarischen Fragerecht wegen unzureichender Substantiierung als unzulässig verworfen. Die Entscheidung unterstreicht die...
Das Bundesamt für Justiz hat eine zweite Verbandsklage gegen Meta Platforms Ireland Limited im Verbandsklageregister veröffentlicht. Betroffene Verbraucher und kleine Unternehmen können ihre Ansprüche...
Das Amtsgericht München hat eine Energieanbieterin wegen unzulässiger Preiserhöhungen zur Zahlung von 515,87 Euro Schadensersatz verurteilt. Das Gericht stellte klar, dass die Preisbindung im Energiev...
