OVG Saarland erklärt Stimmzettel bei Stadtratswahl Saarlouis für gültig und bestätigt Mandatsverlust eines Grünen-Wahlbewerbers nach Neuauszählung....
Angriff im LG Hanau: Angeklagter verletzt Staatsanwältin und Wachtmeister während Urteilsverkündung. Justiz spricht von Angriff auf Rechtsstaat....
BGH weist AGG-Klage blinder Patientin ab: Private Rehakliniken müssen keine besonderen Teilhabeleistungen erbringen....
BVerfG: AsylbLG-Leistungen 2018/19 weitgehend verfassungsgemäß. Verstoß wegen veralteter Datenbasis – kein Nachzahlungsanspruch....
Das OLG Zweibrücken verpflichtet eine Plattform zur Herausgabe von Nutzerdaten nach falschem Mindestlohnvorwurf gegen Arbeitgeber....
VG Schleswig stellt Pfandpflicht für Dosen in dänischen Bordershops fest und verpflichtet Kreis zur Durchsetzung im Grenzhandel. Urteil noch nicht rechtskräftig....
BGH weist Revision der Nebenklage im Fall einer falschen Anästhesistin zurück. Kein Mordnachweis, Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge bleibt bestehen....
Ehemaliger BGH-Präsident Walter Odersky ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Würdigung seiner prägenden Rolle für Rechtsprechung und europäische Justiz....
VGH Kassel bestätigt Rechtmäßigkeit der Flurbereinigung „Lahnaue“ und weist Klage eines Landwirts ab; Revision nicht zugelassen....
VG Köln erlaubt dem Verfassungsschutz vorläufig, die „Jüdische Stimme“ als gesichert extremistische Bestrebung einzustufen....
Bundesanwaltschaft lässt zwei Beschuldigte wegen mutmaßlicher Spionage festnehmen. Ermittlungen betreffen Kontakte zu Wissenschaftlern und mehrere Bundesländer....
Der BFH bestätigt die Verfassungsmäßigkeit des baden-württembergischen Grundsteuermodells und hält die Bodenwertbewertung ohne Gebäude für zulässig....
