OLG Frankfurt weist Amtshaftungsklage nach Durchsuchung eines Hotelbetriebs ab. Der zugrunde liegende Anfangsverdacht sei vertretbar gewesen....
BGH bejaht Amtshaftung: Gemeinde haftet für gescheiterte Reise wegen fehlerhaft nicht gelöschtem Fahndungsvermerk im Reisepasssystem....
BGH entscheidet: Kosten für vorgerichtliche Schufa-Bonitätsauskunft sind kein ersatzfähiger Verzugsschaden und bleiben beim Gläubiger....
VG Hannover bestätigt Ausschluss eines Bewerbers für LSG-Präsidentenstelle wegen fehlender sozialgerichtlicher Vorerfahrung. Beschwerde ist möglich....
Landessozialgerichte beraten in Mainz über Rechtsweg, Verfahrensreformen und KI-Einsatz in der Justiz. Auch Zuständigkeiten und Digitalisierung im Fokus....
Dr. Max Schwoerer ist neuer Direktor des Amtsgerichts Backnang. Der erfahrene Jurist folgt auf Dr. Florian Bollacher....
BVerwG erklärt Rückforderung von 10,3 Mio. Euro Beihilfen für Flughafen Hahn durch Rheinland-Pfalz für rechtswidrig. Maßgeblich ist Zeitpunkt der Bewilligung....
Der Richterwahlausschuss hat zwölf neue Richter für den Bundesgerichtshof und eine Richterin für das Bundesverwaltungsgericht gewählt....
Das OVG NRW hat das Verbot des Imam Mahdi Zentrums bestätigt. Das Gericht sieht eine ideologische und finanzielle Unterstützung der Hisbollah....
Bei der Jahrestagung in Münster berieten die Präsidenten der Finanzgerichte über KI, Digitalisierung, Steuerrecht und die Zukunft der Finanzgerichtsbarkeit....
Landgericht Koblenz eröffnet Mordprozess gegen 81-Jährigen wegen Tötung einer US-Touristin im Jahr 1994. Hauptverhandlung beginnt im August 2026....
28-Jähriger in Berlin wegen mutmaßlicher IS-Propaganda in sozialen Medien angeklagt. Landgericht entscheidet über Eröffnung des Hauptverfahrens....
