Das Verwaltungsgericht Leipzig hat das Trommelverbot bei einer Filmveranstaltung im Richard-Wagner-Hain als rechtmäßig bestätigt. Zum Zeitpunkt der Anordnung lag keine geschützte Versammlung vor, die ...
Im Saarland ist erstmals eine elektronische Fußfessel nach dem „spanischen Modell“ gegen einen wegen häuslicher Gewalt verurteilten Mann angeordnet worden. Die Maßnahme gilt über das Strafverfahren hi...
Zwei mutmaßliche Mitglieder des „Islamischen Staats“ sind in Deutschland festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, sich 2016 und 2017 im Irak der Terrororganisation angeschlossen zu...
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Pressefreiheit im Zusammenhang mit der Verdachtsberichterstattung über den Wirecard-Skandal. Die Karlsruher Richter beanstandeten die Maßstäbe eines Oberlandesg...
Timo Polnau (38) ist der neue Direktor des Arbeitsgerichts Detmold....
Das Bundessozialgericht hält die Höhe des Arbeitslosengeldes II für das Jahr 2022 für verfassungsgemäß. Trotz Inflation und Preissteigerungen sei das Existenzminimum durch zusätzliche Leistungen und g...
Ein 82-jähriger Rechtsanwalt ist wegen versuchten Betrugs angeklagt, weil er in einem Zivilverfahren falsche Angaben zu einer Vergütung als Testamentsvollstrecker gemacht haben soll. Die Anklage wurde...
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass im Persönlichen Budget für Menschen mit Behinderung ortsübliche Löhne für Assistenzkräfte grundsätzlich zu berücksichtigen sind. Eine sofor...
Das Landgericht Köln hat Prozesskostenhilfe für eine Berufung im Streit um einen Zwergspitz abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichts wurde der Hund konkludent übereignet, sodass kein Anspruch auf Herau...
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat bestätigt, dass das Hessische Justizministerium eine Richterbewerberin ablehnen darf, wenn sie in Verhandlungen ein Kopftuch tragen möchte. Die Neutralitätspflicht...
Gernot Kintzel übernimmt zum 1. Januar 2026 die Leitung des Landgerichts Hof. Er folgt auf Reiner Chwoyka, der in den Ruhestand geht. Kintzel war zuletzt Vorsitzender eines Familiensenats am Oberlande...
Die zum 1. Januar 2026 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf abrufbar....
