Deutschland und Israel haben eine internationale Aktion gegen betrügerische Online-Anlagewerbung durchgeführt. Im Fokus stehen Affiliate-Netzwerke, die Kundendaten an Cyberbetrüger weitergegeben haben...
Das Verwaltungsgericht Berlin hebt einen Rückforderungsbescheid der KV Berlin auf und verlangt vor Kürzungen eine vertiefte Prüfung der Abrechnungen von Corona-Teststellen. Eine Überschreitung der urs...
Ein 51-jähriger Türke wurde in Stuttgart zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten wegen Mitgliedschaft in der PKK verurteilt. Der Angeklagte leitete den PKK-Raum „Stuttgart Zentrum“ un...
Der BGH hat entschieden, dass die Filmfigur „Miss Moneypenny“ keinen Werktitelschutz genießt. Namen und Figur der Sekretärin im „James Bond“-Universum dürfen kommerziell genutzt werden, ohne dass urhe...
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass gewöhnliche Überweisungen aus Russland nicht automatisch unter die EU-Sanktionen gegen Russland fallen. Eine Sparkasse muss daher eine Zahlung von rund 37.000 E...
In Bayern wurden 2024 insgesamt 110.691 Personen rechtskräftig verurteilt, 2,7 Prozent weniger als im Vorjahr. Während Rauschgiftdelikte zurückgingen, stiegen insbesondere Gewalt- und Sexualstraftaten...
Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet die Deutsche ReGas, für den Weiterbetrieb des LNG-Terminals „Deutsche Ostsee“ ohne Landstromversorgung eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung ei...
Das Amtsgericht Mitte weist eine erneute Räumungsklage gegen eine Mieterin der Habersaathstraße ab. Die Vermieterin muss die Heizkörperfunktion wiederherstellen. Das Urteil schützt den Mietbestand tro...
Kathrin Hiersemenzel übernimmt die Leitung der Staatsanwaltschaft Hamburg. Die erfahrene Oberstaatsanwältin folgt auf Prof. Dr. Ralf Peter Anders und bringt umfassende Expertise in Strafverfolgung, Ve...
Andrea Neßeler-Hellmann wird neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Mainz und folgt damit auf Dr. Bettina Freimund-Holler, die zum Jahresende in den Ruhestand tritt. Das Gericht betreut neben Mainz ...
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof erklärt den Ausgleich nach § 1 Abs. 3 InklSchulFinG für verfassungswidrig, da Schulträger der Sekundarstufe II unberücksichtigt bleiben. Der Gesetzgeber muss bis...
Die Bundesanwaltschaft hat gegen Mahmoud M. Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erhoben. Grundlage ist der Messerangr...
