Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen NS-Symbolik an Holzskulpturen am Finanzamt Eggenfelden. Verdacht auf Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen....
VG Münster bestätigt Kostenpflicht für Heckenschnitt: Grundstückseigentümer muss Kosten der behördlichen Ersatzvornahme an Landesstraße tragen....
Anklage in Berlin: 40-Jähriger soll Teil eines Kokainschmuggelnetzwerks gewesen sein. Ermittlungen basieren auf Krypto-Daten, Lieferungen teils unklar....
Amtsgericht München weist Klage zu Eheringen ab: Lieferfrist nicht nachweisbar, Rücktritt unwirksam, Verkäufer erhält Recht....
VGH bestätigt Rundfunkbeitrag als verfassungsgemäß. Keine strukturellen Programmdefizite, eingeschränkte gerichtliche Kontrolle bei Finanzierung und Vielfalt....
BKA-Beamter soll sich ICE-Fahrt mit falschem Einsatzvorwand erschlichen haben – Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage wegen versuchten Betrugs....
VG Kassel bestätigt Pflicht zur Rattenbekämpfung in Bad Hersfeld, weist Eilantrag gegen behördliche Anordnung weitgehend zurück. Regelungen waren zu unbestimmt....
Sächsisches Finanzgericht lehnt steuerliche Verlustanerkennung für sanktionsbedingt blockierte russische Wertpapiere im Jahr 2022 ab. Revision zum BFH ist anhängig....
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage wegen dreifachen versuchten Mordes nach Messerangriffen in Essen 2025 gegen Jugendlichen mit islamistisch-jihadistischem Hintergrund....
LSG Niedersachsen-Bremen verneint Beitragserstattung: Vertragsgestaltung kann Sozialversicherungspflicht nicht umgehen, maßgeblich sind reale Verhältnisse....
OVG Berlin-Brandenburg untersagt Rheinsburgs Bürgermeister bestimmte Äußerungen, ordnet Unterlassung und Videolöschung wegen Verstoßes gegen Sachlichkeitsgebot an....
Arbeitsgericht Elmshorn bestätigt Kündigung eines Busfahrers nach grob fahrlässigem Unfall mit zahlreichen Verletzten....
