Zwischen dem Titel „Nie wieder keine Ahnung!“ für eine Fernsehbeitragsreihe und demselben Titel für ein Sachbuch besteht keine Verwechslungsgefahr. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat de...
Martin Uebele ist neuer Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachen. In dieser Funktion folgt er Hans Strobl, der zum 1. Februar in den Ruhestand tritt. Justizministerin Katja Meier würdigte ...
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden G...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zum Wechsel an der Spitze des Landgerichts München I: Dr. Andrea Schmidt trat zum 1. Oktober 2021 das Amt der Präsidentin des Bayerischen Obersten Landesgericht...
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Beschlusses der 5. Kammer vom heutigen Tag den Antrag einer Privatperson abgelehnt, die sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Beschränkungen in ei...
Mit Ablauf des 31. Januars 2022 tritt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Peter van Lindt nach 35 Dienstjahren in den Ruhestand. Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts ...
Anlässlich der ab dem 1. Februar 2022 geltenden Meldepflicht für strafbare Inhalte nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz fordert Justizstaatssekretär Roland Theis eine Wiederauflage des Pakts für den R...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass medizinisch notwendige Leistungen auch dann vergütet werden müssen, wenn falsche Daten an die Vergabestelle für Organtransplant...
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. Januar 2022 einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Genehmigung von zwei Windenergieanlagen des Typs ...
Mit Ablauf des 31. Januar 2022 geht der Präsident des Amtsgerichts Frankfurt, Erich Fischer, in den Ruhestand. Auf ihn folgt die Präsidentin des Landgerichts Hanau, Susanne Wetzel, die ab dem 01. Febr...
Vor dem Arbeitsgericht ist heute über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes durch die Stadt Düsseldorf entschieden worden. Der Kündigung liegt folgender Vorwurf d...
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible wird mit Ablauf des 31. Januar 2022 in den Ruhestand treten. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat Frau Sost-Scheible im September ...
