Das Oberverwaltungsgericht hat im Verfahren über die Räumung des Hambacher Forsts auf Antrag der Stadt Kerpen durch heute zugestellten Beschluss vom 7. April 2022 die Berufung gegen das Urteil des Ver...
Das Sozialgericht Düsseldorf war das erste Sozialgericht in NRW, das die elektronische Akte pilotiert hat. Nach Beginn der Pilotierung im Jahr 2020wurde die elektronische Akte im Jahr 2021 in weiteren...
Mit Urteil vom 23.03.2022 hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen den Normenkontrollantrag einer Betreiberin von Sonnenstudios gegen die in der Neunzehnten und Zwanzigsten Coronave...
Weiterer Schlag gegen die Absender von Hass und Hetze: Europaweit waren gestern Ermittler im Einsatz gegen Hasskriminalität. Beim „Joint Action Day 2022“ fanden auch Hausdurchsuchungen bei...
Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch dann wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auffordern, wenn eine ...
Mit seiner heutigen Entscheidung hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Christoph Stefani eine Schadensersatzklage des ...
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren Abteilungsleiters der Karosserie-Konstruktion der P...
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklagen von drei Fahrradkurierfahrerinnen und -fahrern abgewiesen, denen aufgrund ihrer Teilnahme an einem wilden – also nicht von einer Gewerkschaft o...
Mit Entscheidung vom 5. April 2022 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof einen An-trag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren abgelehnt, in dem sich verschiedene s...
Der Insolvenzverwalter der Arcandor AG macht Schadens-ersatzansprüche gegen insgesamt elf frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder im Zusammenhang mit der Veräußerung und der Anmietung...
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 22. März 2022 die Nichtanerkennungsbeschwerden der Vereinigungen “SOLIDARITÄT“ und “Anarchistische Pogo-Partei Deuts...
Eine Gemeinde darf die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung, mit der umweltpolitische Zielsetzungen verfolgt werden, nicht davon abhängig machen, dass Antragsteller eine Erklärung zur Distanzierun...
