Das Amtsgericht Würzburg verurteilte einen 26-jährigen Finanzmakler wegen dreifacher sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 7.000 Euro. Der Einspruch gegen den bereits erlassenen Strafb...
Die Kläger, Träger verschiedener berufsbildender Schulen in freier Trägerschaft, begehren mit ihren Klagen vom Landesschulamt eine höhere Finanzhilfe, als die bereits festgesetzte. Die Klagen betreffe...
Das Staatsschutzverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen R. endete heute, am 10. Februar 2023, durch Urteil des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) unter Leitun...
Der Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat heute entschieden, dass die geplanten Fällarbeiten zur Herstellung einer Zuwegung vorerst nicht stattfinden dürfen. Der Senat hat damit dem Eilantrag eines a...
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klage gegen einen Bescheid der Landesdirektion Sachsen mit Urteil vom 9. Februar 2023 – 1 C 27/22 -, mit dem diese eine Abweichung vom »Ziel Z 7.3« ...
Das Landgericht Essen hat die Angeklagte am 13. Mai 2022 wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in sechs Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt u...
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrnehmung, da die Aufgaben allein im öffentlichen Interesse wahrgenommen w...
Der 6. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling in einem Verfahren gegen ein Mitglied der Kurdischen Arbeiterpart...
Das Betreten von Pausenräumen für Prostituierte in einer Prostitutionsstätte durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu den üblichen Geschäftszeiten zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der gewerberec...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat, wie bereits berichtet (siehe Beitrag vom 25. Januar 2023, dort auch zum Sachverhalt), das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit dem das beklagte Land Bade...
Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt verstärkt weiter die interdisziplinären Maßnahmen zur Verhinderung von Selbsttötungen bei Gefangenen in den Justizvollzugsein...
Die Ordnungsbehördliche Verordnung zur vorläufigen Anordnung eines Wasserschutzgebiets im Einzugsgebiet der Hasper Talsperre in Hagen ist unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute mit zwei U...
