Am 1. April dieses Jahres übernimmt Klaus Rövekamp das Amt des Präsidenten des Landgerichts Dresden. Justizministerin Katja Meier: »Mit Herrn Rövekamp wechselt ein herausragender Jurist aus dem Bereic...
Die Arbeitsgerichtsreform ist zum 1. Januar 2023 vollzogen. Von der Strukturreform betroffen waren sieben Richterinnen und Richter sowie zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen und mittler...
In Anwesenheit von Kollegen, u.a. der Präsidentin des Landgerichts Zweibrücken und der beiden Präsidenten der Landgerichte Frankenthal/Pfalz und Kaiserslautern, dankte der Präsident des Oberlandesgeri...
Die 48. Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute einen 47-jährigen Berliner wegen Betrugs in 67 Fällen unter Einbeziehung der Strafen aus einem anderweitigen Urteil des Landgerichts Berlin zu ein...
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) hat heute (27. März) ihren Jahresbericht in München vorgestellt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich dazu: „Auch nac...
Mit Ablauf des 31. März 2023 tritt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Dr. Hans-Friedrich Funke nach mehr als 40 Dienstjahren in den Ruhestand. Arnim Sabrowsky, Vizepräsident des Oberlan...
Gegen einen 44 Jahre alten Berufskraftfahrer, der am 1. Oktober 2021 eine Fahrradfahrerin beim Rechtsabbiegen getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen fahrlässiger Tötun...
Im November vergangenen Jahres wurde der Angeklagte wegen des Raubes eines E-Scooters zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Nun stand er wegen Drogendelikten erneut vor dem Landgericht Wür...
Das Landgericht Frankfurt am Main hat den 32-jährigen Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord, Raub mit Todesfolge, besonders schwerem Raub, versuchtem Raub mit Todesfolge und gefäh...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Vaters gegen die teilweise Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner beiden Kinder sowie die aus seiner Sicht dort im Ethik...
Nicht nur an den bayerischen Landgerichten in Zivilsachen erster Instanz und an den Oberlandesgerichten in Zivilsachen ist die Regeleinführung der elektronischen Akte abgeschlossen. Seit heute (27. Mä...
Die 7. Kammer des VG Oldenburg hat mit Urteil vom 14. März 2023 (7 A 2609/20) festgestellt, dass die Durchführung eines PCR-Tests im Jahr 2020 bei dem minderjährigen Kläger aufgrund der besonderen Ums...
