Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die CTS EVENTIM AG & Co. KGaA im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich...
Die Bescheide des Kultusministeriums, mit denen dieses sechs Gemeinden (Klägerinnen zu 1 bis 6) verpflichtet hat, mit der Stadt Geislingen (Beigeladene) eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über di...
Günter Neifer (64) tritt als neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Kleve die Nachfolge von Holger Schönwitz an, der im Februar 2022 als Abteilungsleiter an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gewec...
Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte gestern einen Eilantrag eines Abgeordneten des Kreistages Marburg-Biedenkopf ab, mit dem der Antragsteller die Zulassung der Gegenrede in der morgigen Kreistagssit...
Im Zinsstreit um Prämiensparverträge hat das Oberlandesgericht Naumburg am 8. Februar 2023 ein Urteil gesprochen. Darin hat das Gericht der Saalesparkasse konkret vorgeschrieben, wie sie die Zinsen hä...
Der Bundespräsident hat gestern Richter am Bundesgerichtshof Hartmut Guhling und Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Heinrich Schoppmeyer zu Vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Vors...
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner stellte am Mittwoch den Jahresbericht 2022 vor. Im vergangenen Jahr gingen 1.266 Sachen ein. Davon waren 31,52 Prozent Revisionen und Rechtsbesc...
Terminbericht – Sitzung 5. Senat am 08.02.2023 – Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 8. Februar 2023 in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung. 1) 12.00 UhrB 5 R 2/22 RA. N. ./. DRV BundVerfahrensgang:...
Das Finanzgericht Münster hat im Jahr 2022 ca. 140 Entscheidungen veröffentlicht. Das sind längst nicht alle vom Gericht getroffenen Urteile und Beschlüsse, sondern nur diejenigen, die nach Einschätzu...
Die Präsidentin des Niedersächsischen Finanzgerichts hat die Geschäftszahlen für das Kalenderjahr 2022 vorgelegt. Danach verstetigt sich der Trend rückgehender Verfahrenszahlen. Nach 3.542 Klagen im J...
Mit Urteil vom heutigen Tag hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einer Klage des Studentenwerks Osnabrück gegen das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) wegen ...
Der Kläger war seit dem 01.09.1990 bei der Beklagten tätig. Mit In-Kraft-Treten des § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung ab dem 24.11.2021 galt bei der Beklagten die 3G-Regelung. ...
