Das Amtsgericht Tiergarten hat heute den 56-jährigen Dr. Kai B. wegen Beleidigung und vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 60,- Eu...
Die Klägerin darf weiterhin Handscanner einsetzen, mithilfe derer bestimmte Arbeitsschritte innerhalb der jeweiligen Prozesspfade von Warenein- bis Warenausgang erfasst werden: Die Klägerin betreibt i...
Die Bundesanwaltschaft hat am 26. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen den staatenlosen Mahmoud A. S. sowie den deutschen Staatsangehörigen Aleem N. erhoben...
Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurück...
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage des Bürgermeisters der Gemeinde Harsum, die auf die Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Er...
Im Jahr 2022 konnte das Oberlandesgericht Bamberg 2.178 Berufungsverfahren in Zivilsachen abschließen. Dies sind rund 1.000 Berufungsverfahren mehr als im Jahr 2018. Seit dem Jahr 2018 sind die Berufu...
Die 4. Kammer für Handelssachen hat heute der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. „Ärzte-Siegel“ gegen einen Verlag stattgegeben (Az 4 ...
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat mit Wirkung vom 16. Februar 2023 Oberstaatsanwältin Manuela Teubel zur Vorsitzenden Richterin am Land-gericht Bamberg als weitere aufsicht...
In Zukunft ist in Baden-Württemberg das juristische Referendariat auch in Teilzeit möglich. Die entsprechende Änderung in der Verordnung des Justizministeriums über die Ausbildung und Prüfung der Juri...
Das Kriminalitätsphänomen der Geldautomatensprengung beschäftigt die hessischen Strafverfolgungsbehörden seit mehreren Jahren. International, national und regional agierende Täter und Tätergruppierung...
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 20. Januar 2023, dessen schriftliche Gründe den Beteiligten nunmehr übermittelt wurden, eine Klage gegen die Baugenehmigung für das ...
Am 25.01.2023 verurteilte das Oberlandesgericht Wien in letzter Instanz einen 25-jährigen Österreicher wegen des Betreibens der Internetseite “Judas-Watch” zu einer Gefängnisstrafe von 4 Jahren. Wegen...
