Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen...
Am 30. März 2023 wurde bei den jährlich stattfindenden Bundesrichterwahlen erneut ein Richter des hiesigen Oberlandesgerichts gewählt. Dr. Felix Schmidt wird demnächst von Celle nach Karlsruhe wechsel...
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab Freitag, den 28. April 2023, 09:30 Uhr, im Sitzungssaal 18, Olgastraße 2, 70182 Stuttgart unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis ein...
Durch den Bayerischen Justizminister Georg Eisenreich wurde am 24. März 2023 der ehemaligen Präsidentin des Landgerichts Würzburg Anna Maria Stadler die Justizmedaille verliehen. „Zu dieser besonderen...
Konkret soll die Angeklagte im September 2015 mit ihrem ihr nach islamischem Ritus verbundenen Ehemann aus Deutschland ausgereist sein und sich in Syrien der ausländischen terroristischen Vereinigung ...
Berlins Justizsenatorin Dr. Lena Kreck hat an diesem Mittwoch mit Wirkung zum 1. April dieses Jahres die neue Präsidentin des Amtsgerichts Kreuzberg, Christiane Abel, ernannt. Bei der Übergabe der Ern...
Langjähriger Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Volker Ellenberger in den Ruhestand verabschiedet
Der langjährige Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg Volker Elenberger tritt am heutigen Freitag (31. März 2023) nach über 40 Jahren im Dienst der baden-württembergischen Justiz in...
Der Präsident des Landgerichts Frankfurt am Main, Dr. Wilhelm Wolf, hat bestimmt, dass am Landgericht Frankfurt am Main eine neue große Strafkammer gebildet wird. Infolge dieser Entscheidung hat das P...
Auch ferngesteuerte Autos scheinen Unfälle verursachen zu können: Ein 37 Jahre alter Mann soll im August 2022 auf dem Tempelhofer Feld so jedenfalls einen Fahrradfahrer zu Fall geb...
Detlev Klein Altstedde, der seit mehr als zwölf Jahren Vorsitzender des 10. Senats war, tritt in den Ruhestand. Er wurde 1956 in Gelsenkirchen geboren und lebt heute in Marl. Nach dem Studium in Münst...
Streitigkeiten zwischen Nachbarn im Zusammenhang mit sogenanntem Überwuchs von Bäumen und herabfallendem Blättern und Früchten über die Grundstücksgrenze kommen immer wieder vor. Die Frage, die sich d...
Kann ein Reisender von einer während der Corona-Pandemie gebuchten Kreuzfahrt kostenfrei zurücktreten, wenn zum tatsächlichen Reisezeitpunkt ein gebuchter Landausflug aufgrund coronabedingter Einschrä...
