Mit Urteilen vom 1. Februar 2022 hat das Verwaltungsgericht Halle die beiden Klagen eines ehemaligen Landtagsabgeordneten gegen die Aufhebung zweier Fördermittelbescheide durch die Investitionsbank Sa...
Anerkannte Sachverständigengutachten zur Haltung von Tieren sind von der Tierschutzbehörde der Prüfung, ob tierschutzrechtliche Verstöße durch einen Tierhalter vorliegen, grundsätzlich zugrunde zu leg...
Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 06.02.2023 (13 K 6436/22) dem Antrag eines Grundstücksnachbarn stattgegeben, mit dem dieser sich in der Sache gegen den Aufschlus...
Der Präsident des Landesarbeitsgerichts Dr. Eberhard Natter tritt nach gut 32 Jahren im Justizdienst und 13 Jahren an der Spitze der baden-württembergischen Arbeitsgerichtsbarkeit in den Ruh...
CORRECTIV hat deutschlandweit angefragt, an wen mehr Geldauflagen verteilt werden, wenn Strafverfahren eingestellt werden. In unserer neuen Spendengerichte-Datenbank hat COORECTIV die Ergebnisse zusam...
Das Land Nordrhein-Westfalen muss ein Zwangsgeld zahlen, weil es im Rechtsstreit mit Fluglärmgegnern um Informationen zum Betrieb des Flughafens Düsseldorf seiner Verpflichtung zum Erlass eines neuen ...
Nach 14 Verhandlungstagen hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Jan van Lessen heute, am 14. Februar 2023, eine 28-jäh...
Bis Ende 2049 dürfen im Gewinnungsgebiet „Üfter Mark“ auf dem Gebiet der Gemeinde Schermbeck bis zu 8 Mio. m³ Grundwasser pro Jahr gefördert werden. Das hat die 17. Kammer des Verwaltungsg...
In dem Ermittlungsverfahren der Zentralstelle Terrorismusverfolgung NordrheinWestfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wegen des Verdachts der Verabredung und Vorbereitung ei...
Die Stadtverordnetenversammlung wählte in ihrer ersten Sitzung am 29. April 2021 den Stadtverordnetenvorsteher. Die Sitzungsleitung hierfür obliegt dem ältesten Mitglied. Dieser, einer der K...
Der 4. Zivilsenat hat mit Urteil vom heutigen Tage die erstinstanzliche Entscheidung des LG Dresden abgeändert und auf den Antrag des „Mission Lifeline e.V.“ eine einstweilige Verfügung ge...
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (14. Februar 2023) eine 29-jährige deutsche Staatsangehörige aus dem Kreis Wesel wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terrorist...
