Günter Wiegand, Präsident des VG Wiesbaden, ist mit Ablauf des 31.03.2023 in den Ruhestand getreten. Günter Wiegand war seit Juli 2019 Präsident des VG Wiesbaden. Vor seiner juristischen Laufbahn war ...
Bei den Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein wurden 2022 insgesamt 319.353 Ermittlungsverfahren registriert. Nach dem Ende der pandemiebedingt einzuhaltenden Beschränkungen ist die Zahl der Ermi...
Ein 51-Jähriger „Reichsbürger“ leistete im November 2022 massiven Widerstand, als er einer polizeilichen Maßnahme unterzogen werden sollte. Einen Polizisten verletzte er bei seiner Flucht fast mit sei...
Auf die Vorlage des Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken hat der Europäische Gerichtshof eine Bestimmung in einer Verordnung der Kommission, die für eine Lizenzverletzung bei Saatgut einen auf de...
Immer komplexere Strafverfahren in allen Kriminalitätsbereichen und zusätzliche Arbeit durch die Umsetzung von neuen Bundesgesetzen: Die Aufgaben für Bayerns Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wachse...
Eine kurzfrequentierte Untervermietung von Wohnraum über ein Internetportal kann trotz Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer eine genehmigungspflichtige Fremdenbeherbergung darstellen. Das Amtsgericht Fr...
Vor dem AG Wiesbaden haben sich zwei Männer wegen mehrfacher gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung, Betrug und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durc...
Der Antragsteller wandte sich dagegen, unter der Bezeichnung „Verein für Staatspolitik e.V. firmiert unter Institut für Staatspolitik (IfS)“ und in der Rubrik „Rechtsextremismus“ im Verfassungsschutzb...
Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 08.03.2023 (Az. 6 K 2094/22 E) und der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit einem im Verfahren über die Aussetzung der Vollz...
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 15.03.2023 eine drei-köpfige Bande wegen gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung zu erheblichen Bewährungsstrafen. Die Bandenmitglieder...
Mit Beschluss vom 30. März 2023 hat das Landesverfassungsgericht den Antrag eines Landtagsabgeordneten wegen Verletzung des parlamentarischen Fragerechts verworfen. Nachdem das Mitglied des Landtags P...
Verpflichtet sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt und kommt dieser der Verpflichtung nicht nach, kann gegen ihn kein Zwangsgeld (§ 888 ZPO) verhängt werden. Da der Rückschnitt nicht durch den Nachba...
