Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Über die Arbeit der Bayerischen Justizakademie informierte sich die Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt Franziska Weidinger bei einem mehrstündigen Arbeitsbesuch in P...
„Auch im Jahr 2022 lag der Anteil der Nachbarschaftssachen in Zivilverfahren bei den zehn Amtsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern weit unter zwei Prozent. Allerdings stieg er im Vergleich zu 2021 etwa...
Das Amtsgericht Neukölln hat in dem Verfahren 10 C 485/21 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2023 in dem heute in öffentlicher Sitzung verkündeten Urteil der Klage des Landes Berlin, ...
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ermittelt in einem Fall, in welchem einem Strafgefangenen zur Last gelegt wird, am Abend des 12. Dezember 2022 in der Justizvollzugsanstalt Burg Vollzugsbeamte i...
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) – hat gegen eine 38-jährige deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts...
Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben jetzt auch in Hessen die Möglichkeit, ihren Ruhestand auf Antrag bis zum vollendeten 68. Lebensjahr hinauszuschieben. Die vom H...
Am 5. April 2023 sind beim Verfassungsgerichtshof in Münster ein Organstreitverfahren sowie zwei Verfahren zur abstrakten Normenkontrolle im Zusammenhang mit dem nordrhein-westfälischen Landeshaushalt...
Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat mit einem aufgrund der mündlichenVerhandlung vom 15.03.2023 ergangenen Urteil einen Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogen Bebauungs...
In dem Verfahren wegen eines im Dezember 2017 u.a. begangenen besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs im Bereich des Lokals „Schänke“ in Bremen hat die Strafkammer die Anklage der Staatsanwalt...
Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) betreibt am Standort Winsen/ Luhe ein Logistikzentrum mit ca. 1.900 Beschäftigten. Bei der Antragstellerin ist ein Betriebsrat gebildet. Im Zeitraum vom 08.11.2022 ...
Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Grundbuchsachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, stets pfändbar is...
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einem Antrag der Veranstalter eines Ostermarsches in Karlsruhe (Antragsteller), die aufschiebende Wirkung ihres Wider...
