Ein heute 24‑Jähriger und jedenfalls vier weitere unbekannte Mittäter sollen in eine Bankfiliale eingebrochen und dabei Schüsse auf einen 44‑jährigen Zeugen abgegeben haben. Die Staatsanwalt...
Dr. Christina Wehner (52) tritt ab dem 17. April 2023 als neue Leitende Oberstaatsanwältin in Düsseldorf die Nachfolge von Michael Schwarz an, der zum 1. Februar 2023 als Generalstaatsanwalt nach Hamm...
Auf die Vorlage des Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken hat der Europäische Gerichtshof eine Bestimmung in einer Verordnung der Kommission, die für eine Lizenzverletzung bei Saatgut einen auf de...
Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen des unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in einer Vielzahl von Fällen u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monat...
Hochzeitsfeier auf Sylt: Verpflichtende Testung aller Gäste kann Minderung des Preises rechtfertigen
Das Amtsgericht München hatte am 23.01.2023 über die Höhe einer Rechnung einer Hochzeitsfeier eines Münchener Ehepaares auf Sylt zu entscheiden. Dabei stellte das Amtsgericht München fest, dass die au...
Präsident des Oberverwaltungsgerichts legt Jahresbericht 2022 vor: Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht kehren im Jahr 2022 zum Normalbetrieb zurück, erreichen hohe Erledigungszahlen und baue...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 23. März 2023 die Klage gegen die Bauträgertätigkeit der Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Ludwigsburg abgewiesen. Sachverhalt Die Geschäftstätigkei...
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen zweier Frankfurter Investmentbanker sowie der beteiligten vermögensverwaltenden Gesellschaft eines der beiden Angeklagten ein Urteil des...
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve – hat gegen sechs niederländische Staatsangehörige wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, des b...
Im sog. Stadtparkverfahren müssen sich elf junge Männer vor dem Landgericht Hamburg wegen des Vorwurfs verantworten, im Hamburger Stadtpark in der Nacht vom 19. auf den 20. September 2020 Straftaten z...
Die ZKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat wegen des Vorwurfs des bandenmäßigen Betrugs beim Betrieb eines ambulanten Pflegedienstes in Würzburg und Kitzingen gegen zwei Männer (56, 26 Jah...
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit in vier Fällen sowie Untreue in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zu...
