Die Staatsanwaltschaft Dresden führt ein Ermittlungsverfahren gegen eine 39-jährige Deutsche wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz in 31 Fällen. Der in Dresden lebenden Beschuldigten liegt zur La...
Am 17.11.1990 kam es in den frühen Morgenstunden in einem zweistöckigen Wohnhaus in der Füssener Straße in Kempten zu einem großflächigen Brandgeschehen. Von 26 Personen, welche sich in dem Gebäude au...
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die für heute ab 17.30 Uhr unter dem Motto „Solidarität mit allen politischen Gefangenen am Tag der palästinensischen ...
Justizministerin Doreen Denstädt (Bündnis 90/Die Grünen) übergab heute Herrn MD Thomas Schneider die Urkunde zur Ernennung zum Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts. „Ich freue mich sehr, dass ...
as Sozialgericht Braunschweig hat eine neue Präsidentin: Susanne Nachtwey erhielt am heutigen 14. April 2023 ihre Ernennungsurkunde von der Präsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen Ka...
Justizminister Herbert Mertin vollzog bei den Amtsgerichten Neustadt an der Weinstraße, Bad Dürkheim und Frankenthal sowie bei dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße und dem Sozialgericht S...
In Trier wurde Heribert Kröger gestern offiziell von Justizminister Herbert Mertin in sein Amt als Präsident des dortigen Verwaltungsgerichts eingeführt, welches er bereits seit dem 1. September&...
Die Generalstaatsanwaltschaft München, der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, hat am 28.03.2023 Anklage gegen den 22-jährigen Tatverdächtigen zum Amtsgericht Bamberg –Sch...
Die 31. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute die Schadenersatzklage einer Münchnerin wegen ihres Sturzes auf einem Münchner Friedhof verhandelt. Mit ihrer Klage gegen die zuständige Behörd...
Der 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts vom 11. Januar 2023 gegen die deutschen Staatsangehörigen Sven B. (Alter: 55...
Die Halterin einer havarierten Motoryacht muss die Kosten für den dadurch notwendig gewordenen Feuerwehreinsatz zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine Klage der Halterin a...
Justizminister Roman Poseck erklärte anlässlich eines zusammenfassenden Rückblicks auf die Arbeit der Häuser des Jugendrechts im Jahr 2022: „Der ganzheitliche Ansatz, bei dem Polizei, Staatsanwaltscha...
