Das Sozialgericht Düsseldorf hat im Jahr 2022 die Umstellung auf die elektronische Akte abgeschlossen. Nachdem bereits im Jahr 2020 mit der Pilotierung der elektronischen Aktenführung begonnen und die...
Kein erheblicher Reisemangel einer Pauschalreise bei Änderung des ausführenden Luftfahrtunternehmens
Mit Urteil vom 02.03.2023 hat das Amtsgericht Hannover durch den Richter am Amtsgericht Dr. Dick entschieden, dass ein Reisender einen Pauschalreisevertrag, der unter anderem die Erbringung einer Befö...
Die Klägerin, die Niedersächsische Landgesellschaft mbH (NLG), ist seit April 2020 Eigentümerin eines Grundstücks in Bissendorf, Ortschaft Natbergen, welches mit einem denkmalgeschützten Speicher beba...
Auf dem Papier soll „Nina Brenninkmeijer“ Inhaberin einer großen Sammlung von Fotografien namhafter Fotokünstler wie Cindy Sherman, Helmut Newton, Nan Goldin oder Robert Mapplethorpe gewesen sein. Tat...
Henning Deeken wurde zum Direktor am Amtsgericht Emden ernannt. Am Montag, den 17.04.2023, überreichte ihm die Präsidentin des Landgerichts Aurich, Frauke Seewald, die von der Niedersächsischen Justiz...
Die Staatsanwaltschaft wirft dem zur Tatzeit mindestens 21-jährigen Angeklagten vor, am 18.10.2022 gegen 23:13 Uhr in Bremen den von den zwei Geschädigten mit sich geführten E-Scooter entweder selbst ...
Der zuständige Strafrichter des Amtsgerichts Münchens hat am 13.04.2023 einen 22-jährigen Mann wegen Handeltreibens mit Stoffen oder Zubereitungen, die nicht Betäubungsmittel sind, aber als solche aus...
Das Oberverwaltungsgericht hat bestätigt, dass einem unter dem Namen „Officer …“ auf verschiedenen sozialen Plattformen aufgetretenen Polizeibeamten dessen Internetauftritte mit Polizeibezug untersagt...
Das gegen eine Person ausgesprochene Verbot der Berliner Polizei, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf Berliner Straßen festzukleben, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgericht Ber...
Am heutigen Tage hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier Frau Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Gabriele Britz die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Sie scheidet nach Ablauf ihr...
Mit Beschluss vom 17. April 2023 hat das Verwaltungsgericht München im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die seitens des bayerischen Landesverbands der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD...
Gegen eine 33 Jahre alte Frau und deren 35 Jahre alte Schwester, die als Mitarbeiterinnen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin bzw. der Staatsanwaltschaft Berlin den Koch und Verschwörungsth...
