Der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Sebastian Beimesche hat heute Kerstin Rasche-Sutmeier die Ernennungsurkunde zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht ausgehändigt. Damit werde...
Die Verknüpfung des Namens eines Unternehmers mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion im Rahmen der Google-Suche kann nach den Einzelfallumständen zulässig sein. Das Oberlandesgerich...
Mit einer kleinen Feierstunde wurde am 19.04.2023 das Richtfest des Justizzentrums Osnabrück begangen. Rund 100 Gäste aus der Landes- und Kommunalpolitik sowie der Justiz waren der Einladung des staat...
Ein zur Tatzeit 72‑jähriger Arzt soll einer an schweren Depressionen leidenden Studentin zweimal Medikamente zur Selbsttötung überlassen haben. Nachdem ihr erster Versuch misslungen war, verstarb die ...
Die Debatte zu Kindesmissbrauch in den Kirchen hat auch eine öffentliche Debatte über das Versagen von Fürsorge- und Aufsichtspersonen ausgelöst. Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen Geistliche...
Steuerberaterinnen und Steuerberater müssen grundsätzlich seit dem 01.01.2023 mit dem Finanzgericht elektronisch kommunizieren mit der Folge, dass eine Klageerhebung per Brief oder Telefax unzulässig ...
Am 26. Oktober 2020 soll ein jetzt 42-Jähriger eine Internetseite veröffentlicht haben, auf der angeblich der Militärische Abschirmdienst (MAD) denjenigen eine Belohnung versprach, die Auskunft zum Ve...
Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zah...
Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Arbeitsunfall liegt nicht vor, wenn sich ein Versicherter möglicherweise auf einer Baustelle, auf der er als Polier gearbeitet hat, m...
Die ZKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat gegen drei ehemalige leitende Mitarbeiter des Arbeiter-Samariter-Bundes Bayern (ASB) im Alter von 68, 55 und 52 Jahren wegen bandenmäßigen Abrech...
Ein 35 Jahre alter Mann, der am 6. Januar seine 52 Jahre alte Nachbarin mit einer Machete getötet und deren 52‑jährigen Lebensgefährten mit einer Kettensäge schwer verletzt haben soll, ...
Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft – wahlvorbereitende Maßnahmen dürfen stattfinden
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz den Antrag auf vorläufige Untersagung wahlvorbereitender Maßnahmen für eine geplante Betriebsratswahl ...
