Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, vollzog heute (24. April) feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Nürnber...
In einem Nachbarschaftsstreit verurteilte das Amtsgericht München am 30.05.2022 den Beklagten zur Beseitigung der auf seinem Grundstück an der Grundstücksgrenze zum Klägergrundstück neben de...
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank ent...
Für die Ausbildungsjahrgänge im allgemeinen Vollzugsdienst (aVD) wird der sogenannte Anwärtersonderzuschlag nach erneuter Verlängerung bis zum Jahr 2026 weitergezahlt. Anwärterinnen und Anwärter für d...
Weil sie mutmaßlich ihr vermeintliches Recht selbst mit Gewalt durchsetzen wollten, müssen sich drei Männer im Alter von 22, 39 und 44 Jahren nun vor dem Amtsgericht Tiergarte...
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 21. April 2023 (Az.: 7 B 1106/23) dem Eilantrag des Antragstellers stattgegeben, soweit dieser sich gegen die Untersagung der Stre...
Die 22. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Schwurgerichtskammer – hat heute die Unterbringung eines 30-jährigen Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Beschuldigte war na...
In den beim Gericht anhängigen Klageverfahren des ehemaligen ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteurs des Landkreises Trier-Saarburg und dessen Stellvertreters gegen ihre Entpflichtung ...
Gegen den Bürgermeister von Neukirchen findet ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit dem Ertrinken dreier Kinder in einem zur Stadt gehörenden Teich statt. Den drei angeklagt...
Die Einordnung einer Tätigkeit als selbständig oder als sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung – die sogenannte Statusfeststellung – ist eine der ständig wiederkehrenden Fragen des Sozi...
Als Geschäftsführer einer Firma, die Bücher und Kunst vertreibt und vermittelt, soll ein jetzt 41‑Jähriger das Firmenkonto für einen Betrug an einem Büchersammler zur Verfügung gestellt haben. Die Sta...
Hessens Justizminister Roman Poseck besucht das Amtsgericht Eschwege und den Digitalen Service Point
Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute das Amtsgericht Eschwege besucht und sich dabei unter anderem mit dem Direktor Dr. Seubert ausgetauscht. Neben Gesprächen mit unterschiedlichen Gremien be...
