Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Urteil vom 23. März 2023 (15 A 233/18) der Klage eines Vermietungsservice stattgegeben, der gewerblich Ferienwohnungen für die jeweiligen Eigen...
Stellen Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung – n...
Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat sich in einem aktuellen Urteil zu Umfang, Grenzen und Voraussetzungen eines Notwegerechts geäußert. Die Klage eines Nachbar-Ehepaars, das du...
Mit Urteil vom 19. Januar 2023 hat die 9. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth die Klage der Stadt Pottenstein gegen die Erhebung der Kreisumlage durch den Landkreis Bayreuth im Jahr 20...
Der Angeklagte wendet sich gegen einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 60 Ta-gessätzen. Ihm wird fahrlässige Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen. Er soll am Abend des 02.02.2021 ...
Das Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Osnabrück (2. Große Strafkammer) wegen des Verdachts des versuchten Betrugs in Millionenhöhe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sowie...
Mit Beschluss vom gestrigen Abend hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Eilverfahren das von der Landeshauptstadt München für eine Demonstration auf der Bundesautobahn 9 (A9) am ...
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 62-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen versuchten Mordes jeweils in Tateinheit mit g...
Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte Anfang dieser Woche den Antrag eines Anwohners einer Gemeinde im Wetteraukreis ab, der sich gegen eine Verpflichtung zum Rückschnitt seiner Hecke wandte. Das Grund...
Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, vollzieht heute in Niederschönenfeld feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsa...
Der hessische Justizminister Roman Poseck hat heute das Arbeitsgericht Fulda und dessen Direktorin Christine Schwarz sowie das Sozialgericht Fulda und dessen Direktor Prof. Dr. Carsten Schütz besucht....
Der 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat heute die 30-jährige Fatiha B. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligungin zwei ausländischen terroristischen Vereinigun...
