Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit auf die mündliche Verhandlung vom 7. November 2022 ergangenem Urteil (Az.: 2 K 5124/20) eine Klage eines Anwohners der Herrenstrietsiedlung abge...
Studierende können bei überlanger Studiendauer einen Anspruch auf Wohngeld verlieren. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die 1991 geborene Studierende hatte über mehrere Jahre Wohngel...
Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller aus München wegen irreführender Werbung stattgegeben (1 HK O 4969/22)...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung auf die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung des Haftbefehls durch das Amtsgericht er...
Der Hessische Minister der Justiz Roman Poseck hat heute Dr. Michael Bolowich die Beförderungsurkunde zum stellvertretenden Generalstaatsanwalt überreicht. Er ist damit ab heute der Vertreter von Gene...
Das Landgericht München I hat heute eine Klage gegen einen Münchner Automobilhersteller abgewiesen, wonach dieser verpflichtet werden sollte, den Vertrieb von PKW mit Verbrennungsmotoren ab dem 31. Ok...
Obwohl ihn das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt darauf aufmerksam gemacht haben soll, dass er strafbare Handlungen begeht, soll ein Youtuber von Oktober 2021 bis Mai 2022 51 Mal an illegalen Glücks...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf die Vorlage eines Finanzgerichts entschieden, dass auch § 36 Absatz 6a Körperschaftsteuergesetz (K...
Das Hessische Ministerium der Justiz, das Hessische Kultusministerium und das Hessische Ministerium des Innern und für Sport haben gemeinsam ein neues Format entwickelt, das Schülerinnen und Schülern ...
Am Arbeitsgericht Leipzig gingen im Jahr 2022 insgesamt 3.261 streitige Verfahren ein, davon 3.186 Urteils- und 75 Beschlussverfahren. Im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich daraus ein Anstieg der Verfa...
Nach monatelangen intensiven Ermittlungen ist es der Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gemeinsam mit den niederländischen Strafverfolgungsbehörden und dem LKA ...
Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich unachtsam und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot...
