Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve – hat gegen einen 53-jährigen deutschen Staatsangehörigen, einen 43-jährigen niederländischen Staatsange-hörigen und einen...
Die Stadt Dortmund bleibt verpflichtet, Räumlichkeiten der Westfalenhalle für die Durchführung der am 27. März 2023 geplanten Veranstaltung „Vortrag Daniele Ganser – Warum ist der Ukraine-Krieg ausgeb...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungser...
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat durch Gerichtsbescheid vom 10. Februar 2023 entschieden, dass ein durch einen Steuerberater nach dem 1. Januar 2023 lediglich per Fax eingereichte...
Eine 45‑Jährige soll aus Wut über die Trennung von ihrem ehemaligen Lebensgefährten das von ihm bewohnte Zelt angezündet haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage unter anderem wegen v...
Die Bundesanwaltschaft hat heute (22. März 2023) die Ermittlungen gegen den deutschen Staatsangehörigen Markus L. wegen der besonderen Bedeutung des Falles übernommen (§ 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst...
Dies hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts heute nach mündlicher Verhandlung entschieden. Die in Kapitel 5.8 (Windenergie an Land) enthaltene Festlegung von Vorran...
Die Klage richtete sich gegen einen der beigeladenen Stadt Bad Vilbel erteilten Bescheid im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsvorhabens (Segmüller Möbelhaus)...
Die Bundesanwaltschaft hat vorgestern (20. März 2023) den syrischen Staatsangehörigen Asmael K. von Beamten des Bundeskriminalamts in Essen vorläufig festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Mitgli...
Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ralph Bünger zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bünger ist 60 Jahre alt. Nach...
Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf d...
Nach zwei Jahren pandemiebedingter Einschränkungen hat sich im Jahr 2022 das gesellschaftliche Leben weitgehend normalisiert. Dies galt auch für den Gerichtsalltag und -betrieb. Machte die Pandemie vi...
