Am 20. März 2023 überreichte im Beisein des Münchner Generalstaatsanwalts Reinhard Röttle der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg Lothar Schmitt dem bisherigen Direktor der Amtsgerichts Bamberg, ...
Die in § 3b des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) vorgesehene Pflicht, ein Gegenvorstellungsverfahren vorzuhalten, is...
Eine Grundstückseigentümerin kann eine Hecke auf ihrem Grundstück auch dann entfernen, wenn diese bisher als Sichtschutz zum Nachbargrundstück gedient hat. Der 8. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandes...
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 42-jährigem Angeklagten u.a. vor, in Bremen zwischen April 2020 und Oktober 2022 in 9 Fällen mit Marihuana und teilweise auch Kokain, Amphetamin und MDMA-Tabletten Han...
Ein Zuschauerkommentar unter einem Internetbeitrag der „Tagesschau“ führte zu einer Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin zum Amtsgericht Tiergarten gegen eine 46 Jahre alte Berlinerin. Vorgeworf...
Im Rahmen eines Festaktes im Rittersaal des Celler Schlosses hat die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann gemeinsam mit ihrer Kollegin aus Bremen, Frau Senatorin für Justiz und Verfa...
Der Kläger buchte am 27.08.2021 für sich, seine Ehefrau und seinen Sohn bei der Beklagten zu einem Gesamtpreis von 3.456 EUR eine 8-tägige Reise nach Gran Canaria. Die Reise sollte im Januar...
Dem Rauschgiftdezernat der Kriminalpolizei Würzburg ist vergangenes Jahr ein „großer Fisch“ ins Netz gegangen. Ein 34-jähriger Syrer wurde wegen des Handels mit Marihuana im Kilobereich im Großraum Wü...
Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte mit Beschluss vom 15. März 2023 den Antrag eines internationalen Wettvermittlungsunternehmens auf Eilrechtsschutz gegen den Widerruf einer diesem Unternehmen in Be...
Die 7. Kammer des VG Wiesbaden hat mit Urteil vom 27.02.2023 der Klage einer Wohnungsbaugesellschaft stattgegeben. Die Gesellschaft hat sich gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts für insgesamt 23 Flur...
Dr. Manfred Kost wurde im Rahmen einer Feierstunde in das neue Amt eingeführt. Anerkennung und Dank an seinen Vorgänger Günter Matschiner. Im Beisein von über 80 Gästen, darunter auch der Generalbunde...
Justizminister Herbert Mertin überreichte am 15. März 2023 in Anwesenheit des Präsidenten des Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernhard Thurn Frau Vizepräsidentin des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) An...
