Das Landgericht Neuruppin hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen das Urteil haben die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger...
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden entschied mit Urteil vom 15.02.2023, dass die Gemeinde Meinhard keinen Anspruch auf eine höhere Zuwendung für den Neubau des Feuerwehrhauses im Ortsteil...
Der Niedersächsische Landtag hat in der heutigen Plenarsitzung die Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes (NJG) sowie des Niedersächsischen Richtergesetzes (NRiG) beschlossen und diese an das B...
Der 5. Senat des Oberlandesgerichts hat heute das Urteil im Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Ostsächsische Sparkasse verkündet. Danach ist die Sparkasse verp...
In die Architektenliste ist auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang a...
Wenn ein Reisebüro Stornokosten des Reiseveranstalters gegenüber Verbraucher:innen geltend macht, obwohl dieser deutlich auf die Unzulässigkeit hingewiesen hat, handelt es selbst verbraucherrechtswidr...
Massenverfahren wie Diesel- oder Fluggastklagen belasten zunehmend die Gerichte. Bayern und Niedersachsen wollen mit einem gemeinsam gestarteten Forschungsprojekt der Universität Regensburg für Entlas...
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve -, die hessische Steuerfahndung (Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe Avalon) und die Polizeipräsidien Frankfurt am Main und Südos...
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 17-jährigen Iraker Anklage zum Landgericht Dresden – Jugendkammer – u. a. wegen besonders schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fälle...
Die Bundesanwaltschaft hat heute (21. März 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2023 den syrischen Staatsangehörigen Moustafa M. in Mainz durch ...
Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden, unabhängig von der Frage, ob der mit ihnen produzierte Strom zum Eigenbedarf verwendet oder ins öffentliche...
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die landesrechtliche Glücksspielregelung, die einen Mindestabstand z...
