Justizminister Herbert Mertin vollzog bei der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach sowie bei den Amtsgerichten Bad Sobernheim und Idar-Oberstein den Wechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft bzw. der G...
Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgab...
Einer Aktivistin der „Letzten Generation“ wird gemeinschädliche Sachbeschädigung vorgeworfen. Weil sie einen Strafbefehl über 40 Tagessätze nicht akzeptieren möchte, kommt es am Montag, de...
Nachdem herausgekommen war, dass der Fluchtwagen zu einem Geldtransporterüberfall am 29. Juni 2022 in der Uhlandstraße in Charlottenburg bei seiner Autovermietung angemietet wurde, soll sich...
„Die entscheidende Frage in diesem Verfahren ist, ob die abgebildeten Damen auf den Fotos über oder unter 18 Jahren sind“, so der Staatsanwalt in der Verhandlung vor dem Amtsgericht Würzburg. Und: War...
Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes und wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwölf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts bega...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der drei Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin weitgehend verworfen. Das Landgericht hat einen der Angek...
Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränder...
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass § 34 Abs. 9 Nr. 4 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i...
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 26-jährigen Deutschen Anklage zum Amtsgericht Dresden – Schöffengericht – wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung erhoben. De...
Die Staatsanwaltschaft Aurich hat die Ermittlungen wegen einer häuslichen Auseinandersetzung am 16.10.2022 in Westoverledingen abgeschlossen und gegen einen 38-jährigen Mann wegen versuchten Totschlag...
Mit Urteil vom 15. März 2023 Tag hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen der Klage eines Polizeikommissar-Anwärters stattgegeben, von dem das Land Hessen Bezüge in Höhe von rund 25.000 Euro z...
