Der Halter eines Tieres haftet nicht nur für unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen. Die Tierhalterhaftung erfasst vielmehr auch Fälle, in denen ein Mensch sich aufgrund der vom Tier herb...
Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.01.2023 – IX R 15/20 entschieden. Die Kläger w...
Muss ein Parkhausbetreiber Vorsorge dafür treffen, dass die bei ihm abgestellten Autos nicht von Unbekannten beschädigt werden? Das Landgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, in dem zwei unbeka...
Das Sozialgericht (SG) Hannover hat in drei Verfahren eines Landarztes entschieden, dass die Honorarrückforderungen der KV rechtswidrig sind, da die KV ihre Behauptungen, der Arzt habe zu Unrecht Bes...
Am 20. Januar 2023 überreichte der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle der Leitenden Oberstaatsanwältin Petra Strohbach aus Kempten ihre Ernennungsurkunde zur neuen Leiterin der Staatsanwalts...
Am 20. Januar 2023 überreichte der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle der Leitenden Oberstaatsanwältin Petra Strohbach aus Kempten ihre Ernennungsurkunde zur neuen Leiterin der Staatsanwalts...
Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Freiburg Dieter Inhofer hat am 31. Januar 2023 seinen letzten Arbeitstag und tritt nach rund 35 Jahren in der baden-württembergische...
Der Niedersächsische Landtag hat am gestrigen Tag den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen Wilhelm Mestwerdt zum neuen Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs sowie den Rec...
Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, gratulierte heute zwei neuen Senatsvorsitzenden am Oberlandesgericht Hamm zu ihrer Beförderung. Simone Kleinod wurde 1971 geboren. Frau K...
Am Landgericht München I sind seit März 2019 tausende Verfahren eingegangen, die den Komplex Wirecard betreffen. Eine Vielzahl von Richterinnen und Richtern sind in ihren Kammern mit verschiedensten W...
Gestern wurde in Jena die Präsidentin des Oberlandesgerichtes, Astrid Baumann, in den Ruhestand verabschiedet. Sie hatte dieses Amt seit 1. September 2020 inne. „Astrid Baumann war bereits seit 1992 i...
Der vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht geführte Rechtsstreit um den Planfeststellungsbeschluss vom 18. Mai 2021 für den Ersatz der beiden Kleinen Schleusenkammern des Nord-Ostsee-...
