Der Kreis Viersen muss die Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 für ungültig erklären und eine Neuwahl anordnen. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heut...
Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität (OK) wird weiter verstärkt. Das haben heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich im Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA)...
Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute über die Klagen eines Immobilienunternehmers aus Aachen sowie eines Immobilienfonds, deren geschäftsführender Gesellschafter der Immobilienunter...
Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird häufig eine sog. Pflichtteilsstrafklausel vereinbart....
Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots ist auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig. Bestimmend bleiben die konkreten Umstände der jeweiligen Fahrt. Der Bußgeldsenat...
Die RWE Power AG darf die Grundstücke eines Landwirts in Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler abbaggern und die dafür erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen treffen. D...
Ab dem 1. April 2022 können Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ihre Sitzungen in Robe leiten. Das Ministerium hat die entsprechende Vorschrift geändert, in der es ab dem 1. April 2022 heißt: „Rechts...
Die Betreiberin der Plattform www.instagram.com ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts...
Die Betreiberin einer Diskothek muss dafür sorgen, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren für die Gäste ist. Dazu gehört es, dass die Tanzfläche regelmäßig durch einen Mitarbeiter abgegangen ...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. März 2022, Az. 3 StR 375/21, die Entscheidung der 2. Großen Strafkammer (Große Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts Osnabrück vom 18. März 2020 wegen V...
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil festgestellt, dass der Landtag durch die Verfassungsänderung zur Einrichtung des Notausschusses nicht gegen die Re...
Verzögert sich ein Gerichtsverfahren, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das eine Entschädigungspflicht des Staates begründen. Das hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 24. März 2022 e...
