Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat am heutigen Tag über eine Klage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Zusammenhang mit medialen Äußerungen der Staatsanwaltschaft ...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 8. Juni 2022 die Klage eines Journalisten – Redakteur einer Berliner Tageszeitung – gegen das Bundeskanzleramt auf Erteilun...
Beim Landgericht Frankfurt am Main ist eine Anklageschrift der StaatsanwaltschaftFrankfurt am Main eingegangen, die sich gegen einen Beamten des höheren Justizdienstes,der zuletzt bei der Generalstaat...
Das Landgericht Köln hat heute ein weiteres Urteil verkündet und die Berichterstattung der Bildzeitung in der konkret beanstandeten Form untersagt.Der Kardinal der römisch-katholischen Kirche und Erzb...
Nimmt ein Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin ein, bleibt es bei der wissenschaftlich gestützten Annahme, dass bereits die einmalige Einnahme...
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung angerufen, ob im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b der Rückführungsrichtlinie (im Folgenden: RL 2...
Das Oberlandesgericht Celle hat den Angeklagten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in acht Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einer Zuwiderhandlung gegen ein B...
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat nach der heutigen mündlichen Verhandlung der Klage der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMJV, insgesamt stattgegeben. Es hat die Rechtswidrigke...
Das Landgericht Regensburg hat den Angeklagten wegen Erpressung und Beihilfe zu zwei Fällen der Steuerhinterziehung zu einer Gesamtgeldstrafe von 300 Tagessätzen verurteilt. Nach den Urteilsfeststellu...
Auf der privat betriebenen Internetseite www.kirchenaustritt24.de wirbt der Betreiber für Dienstleistungen bei beabsichtigten Kirchenaustritten. Gegen einen Betrag von 29,90 EUR an den Seitenbetreiber...
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld verworfen. Das Landgericht hat den 43 Jahre alten Angeklagten unter anderem wegen ...
Die landesweit für Disziplinarsachen zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einer Beamtin, die bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2019 im Dienst des klagenden Landes im B...
