Mit Wirkung zum 1. April 2022 ist Prof. Dr. Dagmar Oppermann zur Vorsitzenden Richterin am Bundessozialgericht ernannt worden. Die Ernennungsurkunde wurde ihr im Rahmen einer Feierstunde am Bundessozi...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Flamencounterricht keine künstlerische Tätigkeit ist. Geklagt hatte eine selbständige Tanzdozentin, die seit 2017 hautberuflich...
Heute reiste Staatsministerin Katja Meier zum Antrittsbesuch bei der seit Dezember 2021 amtierenden tschechischen Regierung nach Prag. Getroffen hat sich Justiz- und Europaministerin Katja Meier mit E...
GenStA Berlin: Abrechnungsbetrug beim Betrieb von Corona-Testzentren – Durchsuchungen und Festnahmen
Einsatzkräfte der Polizei Berlin haben heute in den Morgen- und Vormittagsstunden im gesamten Stadtgebiet im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin zwei Haftbefehle sowie zahlreiche Durchsuchungs- und ...
Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ in Vollzug gesetzt Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat heute (31. Mär...
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungst...
„Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist vor genau 30 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt worden. Zu DDR-Zeiten gab es sie nicht. Sie ist ein unverzichtbarer Baustein des Rechtsstaates. In diesen 3...
Hakenkreuze, Gewaltvideos und kinderpornografische Bilder: In den vergangenen Jahren gab es an bayerischen Schulen vermehrt Fälle, in denen strafbare Inhalte über Netzwerke und Chats verbreitet wurden...
Der Antrag mehrerer geschäftsansässiger Verkehrsteilnehmer gegen die Beschränkung des Verkehrs auf Radfahrer, Anlieger und den Linienverkehr in der zentral gelegenen Rathausstraße bleibt am Ende ohne ...
Die Bundesanwaltschaft hat heute (31. März 2022) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof die deutsche Staatsangehörige Nadine K., die deutsche und marokkanische Staats...
Der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs bundesweit für Verfahren der vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechtsbeschwerde ...
Die Bundesregierung hat am 30.03.2022 die deutsche Staatsangehörige Sahra M.B. aus Syrien nach Deutschland zurückgeführt. Die Beschuldigte wurde bei ihrer Ankunft auf dem Flughafen Frankfurt am Main a...
