Beschluss vom 13. Oktober 2021 – 2 StR 418/19 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlicher zweifacher fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Voll...
Voraussetzung eines Rechtsanspruchs des Trägers einer Kindertagesstätte gegen den Träger der Jugendhilfe auf einen Zuschuss zu den ungedeckten Personalkosten ist, dass es sich um Personalkosten für ta...
Die Zuweisung einer gemeinsamen Ehewohnung nach Scheidung eines kinderlosen Ehepaares richtet sich vorrangig danach, wer stärker auf ihre Nutzung angewiesen ist. Sind beide Ehegatten querschnittsgeläh...
Gegen die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 sind zahlreiche Einsprüche beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erhoben wo...
Wer in Niedersachsen von einem Strafgericht verurteilt wird, erhält in der Regel eine Geldstrafe. Von den rund 66.500 Verurteilten im Jahr 2020 erhielten 79 Prozent der Betroffenen eine Geldstrafe, nu...
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat am 27. Mai 2022 nach 27 Hauptverhandlungstagen den Angeklagten Fadi J. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an e...
Die Generalstaatanwaltschaft Frankfurt am Main -Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität(ZIT)- hat beim Landgericht Frankfurt am Main Anklage gegen elf Angeschuldigteinsbesondere wegen de...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Beteiligten soeben zugestellten Beschluss der Beschwerde des Veranstalters einer Demonstration auf dem Katholikentag teilweise stattgegeben.Die Lande...
Die Verpflichtung von Schülerinnen und Schülern zum Selbsttest in der Schule ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Eilanträge zurückgewiesen. Gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über B...
Die Errichtung eines sechsgeschossigen Mehrfamilienhauses mit kleineren Gewerbeeinheiten an den Rheinanlagen in Andernach ist unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine Kl...
Die Vorschrift zur „Wegzugsbesteuerung“ bei unentgeltlichen Anteilsübertragungen auf im Ausland ansässige Steuerpflichtige ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass das Recht Deutschlands z...
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) setzen sogenannten regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vor...
