Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung am IS Nach elf Verhandlungstagen hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts eine heute 34j...
Mit einem begeisternden Vortrag der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Gallner zum Thema „Recht in Europa“ endete am Dienstag die 54. Richterwoche des Bundessozialgerichts, die nach zwe...
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. April 2022 über die Frage entschieden, ob Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung wegen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen, die im Rahmen de...
Gipfeltreffen der Justiz im Dorf der Königsschlösser: Seit heute tagen die Justizministerinnen und -minister der Bundesländer in Schwangau. Zum Auftakt der Konferenz traf sich der Vorsitzende der 93. ...
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Elke Adams und Richter am Oberlandesgericht Sascha Piontek zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerich...
Infolge der Ernennung zum Hessischen Minister der Justiz hat der bisherige Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen Roman Poseck gestern sein Amt niedergelegt. Er war seit Januar 2017 Präsi...
Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer nach Syrien zur terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ ausgereisten IS-Anhängerin gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht ...
Der Wahlausschuss für die Richter des Bundesverfassungsgerichts schlägt Heinrich Amadeus Wolff als neuen Richter im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts vor (20/2039). Der Rechtswissenschaftler ...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Lübeck aufgehoben. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags z...
In dem Strafverfahren gegen den 20-jährigen Marvin E. aus Nordhessen hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 24.5.2022 das Hauptverfahren eröffnet und die...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg unzulässig...
Mit seiner heutigen Ernennung zum Hessischen Minister für Justiz endet die Amtszeit von Präsident am Oberlandesgerichts Roman Poseck. Nach gut zehn Jahren an der Spitze des Oberlandesgerichts kehrt Ro...
