Drei Konzerte am Pfingstwochenende auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef dürfen nicht stattfinden. Mit einer Zwischenentscheidung hat das Verwaltungsgericht Köln heute angeordnet, dass sämtlich...
Aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft wurde gestern (1. Juni 2022) der vietnamesische Staatsangehörige Anh T. L. zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland...
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Urteil vom 2. Juni 2022 die letzte verbliebene Klage eines grundstücksbetroffenen Landwirts gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung der Oberpfalz f...
Die Personal- und Sachkosten, die für Streckenkontrollen an den von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Bundesfernstraßen anfallen, sind Zweckausgaben, die der Bund nach Art. 104a ...
Ein bereits vor dem 15.03.2022 in einem Krankenhaus beschäftigter Auszubildender hat nach einer unwirksamen Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses auch ohne Vorlage eines Impf- oder Genesenennachwe...
Die Betreiberin von Online-Glücksspielen ohne Konzession in Hessen ist zur Rückzahlung von Einsätzen eines hessischen Spielers verpflichtet. Der Vertrag zwischen dem Spieler und ihr ist wegen Gesetzes...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf eine Vorlage entschieden, dass § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit Satz 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buc...
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform „YouTube“ und in se...
Im Anschluss an sein Urteil vom 6. April 2022 (VIII ZR 295/20, siehe hierzu Pressemitteilung Nr. 60/2022) hat sich der Bundesgerichtshof heute erneut mit Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fern...
Die Bundesanwaltschaft hat am 1. Juni 2022 auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Mai 2022 ein mutmaßliches Mitglied einer rechtsextremistischen krimine...
Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG Anwendung. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Müns...
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat auf die heutige mündliche Verhandlung die Klagen einer Gruppe von Anlieger*innen gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße abgewiesen. Die Kläger*i...
