Mit Urteil vom 16. Mai 2022, das den Beteiligten heute zugestellt wurde, entschied die 9. Kammer, dass die Rücknahme der Einbürgerung eines IS-Unterstützers rechtmäßig gewesen sei. Zum Hintergrund: De...
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat heute (31. Mai 2022) fünf tadschikische Staatsangehörige aus Siegen, Neuss, Kreuztal, Essen und Selfkant zu Freiheitsstrafen...
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Mayen im Ruhestand Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Barbara Mayen wird mit Ablauf des 31. Mai 2022 in den Ruhestand treten. Frau Mayen wurde am 3. ...
Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen im Land Berlin sind grundsätzlich erlaubnispflichtig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin bietet u.a. in Berlin kost...
Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart, Cornelia Horz tritt nach über 35 Jahren in der baden-württembergischen Justiz in den Ruhestand. Horz, die zunächst als Rechtspflegerin, dann als Richt...
Manche Gerichte und Gesetze haben eine Geschichte, die viele Jahrzehnte zurückreicht. Regelrecht jung – 20 Jahre! – ist dagegen die gerichtsnahe Mediation: ein Verfahren, in dem die Partei...
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat eine Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Änderung der Aufbereitungsanlage zur Herstellung von Grillkoks und Ferrosili...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerinnen gegen ihre Heran...
Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zud...
Ministerin der Justiz Petra Berg hat heute drei ehrenamtliche Richter der Finanzgerichtsbarkeit für ihre langjährige Tätigkeit geehrt. Die Ehrung fand anlässlich des Festaktes zum 75-jährigen Jubiläum...
Mit Urteil von heute hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klage der FDP-Fraktion gegen den Rat der Gemeinde Wallenhorst abgewiesen. Mit ihrer Klage hatte sich die FDP-Fraktion gegen...
Nachdem der AfD-Kreisverband den noch anhängigen Klageantrag, ihn „zur Nutzung des Kulturzentrums Alte Weberei in Nordhorn zuzulassen“ im Rahmen der heutigen mündlichen Verhandlung zurückgenomme...
