Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) setzen sogenannten regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vor...
Vom 19. bis 20. Mai 2022 fand auf Einladung des Präsidenten des Landgerichts Leipzig eine länderübergreifende Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der großen Landgerichte statt.Im Rahmen eines ge...
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 25.05.2022 den Eilantrag des Veranstalters der für die Zeit vom 25. bis 29.05.2022 angemeldeten Versammlung auf der Königstraße ...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat heute in zwei Verfahren über densog. Kreuzerlass verhandelt.Anlass der Verfahren ist der im Jahr 2018 in Kraft getretene § 28 der Allgemeinen Geschäf...
Die Stadt Neuwied durfte den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 610 v. H. anheben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Die Kläger sind Eigentümer von zum Wohnen genutzten Grundstü...
Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurü...
Die Europäische Kommission hat in der vergangenen Woche die zehnte Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht. Das Barometer gibt jährlich einen Überblick über die Effizienz, Qualität und Unabhäng...
In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden, erlischt er mit...
Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat heute die Rechtsbeschwerde einer Bataillonskommandeurin gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd zurückgewie...
Der Eigentümer des in der Gemarkung Duppach im Landkreis Vulkaneifel gelegenen sogenannten „Adenauer-Hauses“ benötigt für Rodungs- und Baumaßnahmen auf seinem Grundstück eine waldrechtliche Genehmigun...
Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 21.04.2022, dessen schriftliche Gründe den Beteiligten zwischenzeitlich übermittelt worden sind, über die Klage des 2017 in den Ruhe...
Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichentagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.Das hat das Arbeitsgericht Be...
