Ziel des Präventionsnetzwerks „Kein Täter werden“ ist es, Sexualstraftaten an Kindern und den Konsum von Kinderpornografie zu verhindern sowie Menschen, die unter ihrer pädophilen Neigung ...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zwei Angeklagte verurteilt, einen wegen Kriegsverbrechens gegen eine Person durch Tötung in Tateinheit mit Mord und mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer t...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf die Vorlage eines Sozialgerichts und zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, dass § 55 Abs. 1 Satz ...
Der Arbeitgeber ist bei einer coronabedingten Beschäftigung der Arbeitnehmer im HomeOffice nicht verpflichtet, Informationen einer Arbeitnehmervereinigung an die dienstlichen E-Mailadressen der bei ih...
Das „Klimacamp 2017“ im Rheinland war eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung. DasPolizeipräsidium Aachen als Versammlungsbehörde hat sich zu Unrecht darauf berufen, dass ein alsÜbernac...
VG Köln: Für den Sommer geplante Konzerte auf der Insel Grafenwerth dürfen vorerst nicht stattfinden
Der Rhein-Sieg-Kreis ist verpflichtet, fünf für Juni und Juli 2022 geplante Konzerte auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef einstweilen zu untersagen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Eil...
Das bayerische Kabinett hat heute (24. Mai) Andreas Wimmer zum neuen Generalstaatsanwalt in Nürnberg ernannt. Andreas Wimmer wird sein neues Amt zum 1. August 2022 antreten. Der noch amtierende Genera...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahre...
Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt keinen Anspruch auf Zugang zu einer Akte des sog. Karenzzeitgremiums. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Seit 2015 müssen Mitglieder der Bundes...
In einem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve – und des Bundeskriminalamts – Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität (SO) &#...
Die soziale Schutzbedürftigkeit von Ein-Mann-Franchisenehmern beruht nicht auf dem vertriebenen (materiellen oder immateriellen) Produkt, sondern auf der Macht- und Interessenkonstellation des Franchi...
Mit Urteil vom 18.5.2022 gab die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen einer Klägerin Recht, die sich gegen die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Sommerdienst) durch die Stadt Göttingen ge...
